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Legida-Demo: Bürgermeister sieht Leipzig im "Ausnahmezustand"

Vor "Legida"-Demo  

Bürgermeister sieht Leipzig im "Ausnahmezustand"

22.01.2015, 07:28 Uhr | dpa, AFP

Legida-Demo: Bürgermeister sieht Leipzig im "Ausnahmezustand". Legida-Demonstration in Leipzig - der Verfassungsschutz ist besorgt (Quelle: dpa)

Legida-Demonstration in Leipzig - der Verfassungsschutz ist besorgt (Quelle: dpa)

Sachsens Verfassungsschutz ist besorgt über extremistische Aktivitäten im Umfeld des Leipziger Ablegers der islamkritischen Pegida-Bewegung. "Legida gebärdet sich im Vergleich zu Pegida entschlossener und viel radikaler", sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der "Welt". Unterdessen bereiten sich 4000 Polizisten auf ihren Großeinsatz heute Abend in Leipzig vor, wo bis zu 100.000 Demonstranten erwartet werden.

In Leipzig hätten parteigebundene Rechtsextremisten, Angehörige der Kameradschaftsszene und rechtsextremistische Hooligans mehrfach gemeinsame Sache gemacht, sagte Meyer-Plath. "Diese Kräfte versuchen jetzt, im Rahmen von Legida eine Plattform zu finden."

Der Behördenchef hat dem Bericht zufolge derzeit aber keine Anhaltspunkte für einen "dominierenden" rechtsextremistischen Einfluss auf das Bündnis, das an diesem Mittwochabend in Leipzig nach eigenen Angaben mindestens 40.000 Anhänger auf die Straße bringen will.

"Ich bin etwas nervös"

Die Behörden erwarten Zehntausende, womöglich 100.000 Pegida-Demonstranten und Gegendemonstranten in Leipzig. Insgesamt sind nach Angaben der Stadt 19 Gegendemos und Mahnwachen gegen die Veranstaltung des Leipziger Pegida-Ablegers angemeldet.

Wegen der Demonstration sieht Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) seine Stadt im Ausnahmezustand. "Ich muss zugeben, dass ich etwas nervös bin", sagt er kurz vor Beginn eines Aufmarsches zur Zeitung "Die Welt".

Die Legida-Demonstranten dürfen vermutlich nicht wie ursprünglich geplant über die gesamte historische Route der Montagsdemos vom Wendeherbst 1989 laufen. Eine entsprechende Auflage der Stadt bestätigte das Verwaltungsgericht Leipzig und wies einen Eilantrag der Legida-Anmelder zurück. Diese können dagegen noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.


Lichter bleiben aus

Die Stadt schaltet zum Aufmarsch des Legida-Bündnisses die Außenbeleuchtung markanter Gebäude ab. Etwa am Gewandhaus und am City-Hochhaus sollten die Strahler ausgestellt werden, sagte ein Stadtsprecher. Es werde geprüft, wo eine Abschaltung unter Berücksichtigung der Sicherheit der Demonstranten möglich sei. Das weltberühmte Gewandhaus bezog schon am Nachmittag Position: "Gewandhausorchester und Gewandhaus: tolerant, aufgeklärt, weltoffen" stand auf einem Transparent, das an der Fassade aufgehängt wurde.

Auf die Bahnstrecke Leipzig-Dresden wurden derweil am Nachmittag zwei Brandanschläge verübt. Die Strecke wurde nach Angaben der Bundespolizei gesperrt, der Fernverkehr umgeleitet. Im Bereich Leipzig-Volkmarsdorf im Osten der Stadt seien im Abstand von etwa einer Stunde Kabelschächte in Brand gesetzt worden. Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, es habe einen Bürgerhinweis auf Vermummte gegeben. Ob die Anschläge in Zusammenhang mit dem Legida-Aufmarsch stehen, ist noch unklar.

Großaufgebot der Polizei

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in Leipzig vor Ort. Auch die Bundespolizei sei mit neun Hundertschaften vertreten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das entspräche ungefähr 1000 von insgesamt 4000 Polizisten, die in Leipzig zum Einsatz kämen. "Eine solche Relation hat es bei Großlagen selten gegeben."

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