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Kritik an Sigmar Gabriel nach Pegida-Besuch: "Schlingerkurs"

"Schlingerkurs erstaunlich"  

Kritik an Gabriel nach Pegida-Besuch

24.01.2015, 18:19 Uhr | AFP

Kritik an Sigmar Gabriel nach Pegida-Besuch: "Schlingerkurs". Sigmar Gabriel muss Kritik einstecken (Quelle: dpa)

Sigmar Gabriel muss Kritik einstecken (Quelle: dpa)

Die SPD scheint uneins über ihren Umgang mit der islamkritischen Pegida-Bewegung: Während Generalsekretärin Yasmin Fahimi erneut einen Dialog mit dem Bündnis ablehnte, nahm Parteichef Sigmar Gabriel in Dresden an einer Diskussion mit Anhängern und Gegnern von Pegida teil. Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Partei einen "Schlingerkurs" vor. Kritik kam auch von der SPD-Nachwuchsorganisation, den Jusos.

Zu der Veranstaltung in Dresden, die Gabriel am Freitagabend besuchte, hatte die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Sie hatte bereits Anfang Januar erste Gespräche mit Pegida-Anhängern und -Gegnern initiiert. Die Veranstaltung diente dazu, "sich über die politischen Anliegen, Ziele und Methoden von Pegida in sachlicher Atmosphäre auszutauschen", wie die Landeszentrale auf ihrer Internetseite schrieb.

Beck: Gabriel wertet Pegida auf

Es sei "erstaunlich", dass Gabriel Pegida durch seine Teilnahme an der Diskussion politisch aufwerte und Generalsekretärin Fahimi einen Dialog mit dem Bündnis Pegida ablehne, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck im Deutschlandfunk. Er wundere sich über diesen "demonstrativen Schlingerkurs" der SPD.

Bei Pegida gehe es "nicht um Sorgen oder um politische Vorschläge, sondern es geht um dumpfes Ressentiment gegen Minderheiten, gegen Migranten, gegen Flüchtlinge, zum Teil auch gegen Juden", sagte Beck. Gegenüber Ressentiments müsse "klare Kante" gezeigt werden.

Auch von den Jusos erntete Gabriel Kritik. Rassismus sei "keine Gesprächsgrundlage", sagte die Bundesvorsitzende Johanna Uekermann dem "Handelsblatt". "Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen."

Stegner nimmt Gabriel in Schutz

SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt" dagegen, für Gabriel wie für die gesamte Parteiführung sei immer klar, "dass wir uns niemals mit Ausländerfeinden und Rassisten oder der rechten Propaganda gegen Vielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit gemein machen". Die SPD-Spitze biete "Hetze, Intoleranz und antieuropäischer Gesinnung" die Stirn.

SPD-Generalsekretärin Fahimi sagte der "Frankfurter Rundschau", sie wolle keinen Dialog mit Menschen, die Stimmung gegen Migranten, Ausländer und Andersdenkende schürten. "Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft." Die von der Bewegung angeheizte Debatte über eine angebliche Islamisierung des Abendlands vergiftet nach ihrer Einschätzung zunehmend das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass diese Stimmung nicht weiter wächst."

Zentralrat der Muslime attackiert Pegida

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland machte Pegida für eine steigende Zahl von Anfeindungen gegen Muslime verantwortlich. "Pegida führt dazu, dass die Hemmschwelle, Muslime zu diskriminieren und anzugreifen, bei vielen sinkt", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek "Focus Online". Beleidigungen von Frauen mit Kopftuch, Vandalismus an Moscheen und Gewalt gegen Imame seien "mittlerweile an der Tagesordnung".

Pegida ruft seit Wochen regelmäßig in Dresden zu Demonstrationen auf. In mehreren Städten gibt es Ableger. Die ursprünglich für nächsten Montag geplante Demonstration in Dresden wurde auf Sonntag vorverlegt, weil es am Montag in der Innenstadt aus Protest gegen Pegida ein großes Bürgerfest geben soll.

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