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Pegida: "Es war eine Bewegung, die auf Lügen aufgebaut war"

Pegida am Ende  

"Es war eine Bewegung, die auf Lügen aufgebaut war"

10.02.2015, 13:41 Uhr | Volker Dohr, t-online.de

Pegida: "Es war eine Bewegung, die auf Lügen aufgebaut war". Pegida am Ende: Was hat zum Scheitern des Bündnisses geführt? (Quelle: Imago / Ralph Peters)

Pegida am Ende: Was hat zum Scheitern des Bündnisses geführt? (Quelle: Imago / Ralph Peters)

Sinkende Teilnehmerzahlen, zersplitterte Führungsriegen, abgesagte Demonstrationen: Die Pegida-Bewegung ist wenige Wochen nach ihrem Start am Ende. Statt das gescheiterte Bürgerbündnis mit Häme zu überziehen, lohnt nun jedoch umso mehr ein kritischer Blick: Welche Lehren können Gesellschaft und Politik aus Pegida ziehen? Konnte Pegida nur scheitern? t-online.de hat mit den Politikwissenschaftlern Hajo Funke von der Freien Universität Berlin und Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden darüber gesprochen.

Überrascht hat das zügige Ende der Islamfeinde keinen der beiden Wissenschaftler: "Es war eine Bewegung, die auf Lügen aufgebaut war", sagt Funke. Er hat das Motiv von Pegida kritisch analysiert: "Der Untergang des Abendlandes war Gegenstand einer Schrift der konservativen Revolution der 20er Jahre, den geistigen Vorbereitern der nationalsozialistischen Bewegung", so ein Ergebnis. Im Kern sei Pegida trotz Dementis also von Anfang an rechtspopulistisch gewesen - und damit zu Erfolglosigkeit verdammt, da "in Deutschland die Kritiker zu wach sind, die Gegenbewegungen zu stark und keine Partei von Rang derartiges umsetzt", so Funke.

Auch Patzelt überrascht das Ende zunächst nicht: "Dass es nicht ewig weitergeht, war erwartbar. Man kann nicht Montag für Montag jede Menge Leute zusammenholen für ein Gemeinschaftserlebnis, ohne zu sagen, wofür man stehen will", so der Wissenschaftler. Dass das Aus so zügig kam, sei zwar nicht vorherzusehen gewesen, passe aber ins Bild.

Entschärft ist die Situation deshalb aber laut Patzelt nicht - im Gegenteil: "Im Grunde genommen sind nur Pegidianer von den Straßen vertrieben worden." Das Problem einer großen Unzufriedenheit eines nennenswerten Teils der Bevölkerung mit ihren Politikern sei aber nicht verschwunden. "Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft ohne klare Einwanderungspolitik. An Problemen ist überhaupt nichts gelöst."

Kein Brückenbau am anderen Ufer

Patzelt macht drei Gründe für das Scheitern aus: Zunächst hätten es die Veranstalter nicht geschafft, das Potential der zehntausenden Anhänger zu nutzen: "Wenn jemand vor 15.000 Menschen gestanden wäre, der es geschafft hätte, eine klare Rede mit überzeugender Rhetorik und überzeugendem Konzept vorzutragen, dann hätten sie ihm aus der Hand gefressen", so der Politologe. "Stattdessen kam ein langweiliger Nichtskönner nach dem anderen."

Die Verbindung mit dem rechten Rand sei der zweite Grund für das Aus von Pegida: "Mit rechtsradikalen Netzwerken und Hintergründen kann man in Deutschland nichts bewerkstelligen, aus guten Gründen ist der gesellschaftliche Widerstand dagegen zu groß", so Patzelt. Der dritte Grund sei der breite gesellschaftliche Widerstand gegen den Pegida: "Der Brückenbau am anderen Ufer kam nicht zu Stande, weil dort ganz bewusst keine Bauarbeiten gemacht wurden. Dann stoppt der Brückenbau und das Erreichte bricht zusammen."

Die Repräsentation des Stammtischs

Das enorme Mobilisierungspotential von Pegida erklären sich die beiden Wissenschaftler recht ähnlich. "Es war die falsche Vorgabe, die es erlaubt hat, dass auch einfache Menschen mit ihren Sorgen und der Erfahrung, dass man ihnen nicht zuhört und ihnen falsche Dinge versprochen hat, auf die Straße gehen können. Also der Ärger der Nichtwähler", sagt Funke.

"Es hat immer schon gebrodelt", merkt auch Patzelt an. Es gebe einen Unterschied zwischen dem, was viele Deutsche denken und fühlen und der Art und Weise, wie sich darüber gesellschaftlich verständigt wird. "Das nenne ich seit einigen Wochen Repräsentationslücke. In diesem Fall geht es um die Repräsentation des Stammtischs im öffentlichen Diskurs. Das ist hier zum Ausbruch gekommen."

Pegida habe sich auch deshalb zum vielbeachteten Thema entwickelt, weil man in Deutschland Demonstrationen bislang nur von linken Bündnissen gewohnt sei, so Patzelt. Nun habe sich zum ersten Mal am rechten Rand eine massenwirksame Bewegung entwickelt.

Gesellschaftliche Herausforderungen angehen

Was kann der etablierte Politikbetrieb lernen? "Es gibt keinen Auftrag der Pegida an die etablierte Politik", resümiert Funke. "Aber es ist in jedem Fall gut, den Leuten zuzuhören, insbesondere ihren Ängsten und auch ihrem Ärger. Dabei muss man sich aber keine Zynismen oder Rassismen anhören, sondern eine strikte Trennung vollziehen."

"Die politische Klasse wird jetzt zufrieden sein. Das Symptom ist vorbei, man kann sich jetzt wieder anderen Themen zuwenden", bilanziert dagegen Patzelt. "Der bundesdeutsche Konsens hat sich durchgesetzt und so wird es immer kommen. Es sind also keine weiteren Maßnahmen notwendig."

Das sei aber eine Reaktion, die mehr Schaden als Nutzen stifte. Inhaltlich wichtig wäre, zu erkennen, dass Pegida nur die Spitze eines Eisbergs sei, so Patzelt. "Man müsste, wenn man richtig reagieren wollte, begreifen, dass wir eine gesellschaftliche Herausforderung haben."

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