Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Gesellschaft >

Asylverfahren für Kosovo-Flüchtlinge: Kretschmann beschwert sich bei Merkel

Asylverfahren für Kosovo-Flüchtlinge  

Kretschmann beschwert sich bei Merkel

13.02.2015, 10:14 Uhr | dpa, t-online.de

Asylverfahren für Kosovo-Flüchtlinge: Kretschmann beschwert sich bei Merkel. Flüchtlinge aus dem Kosovo, die von der Polizei an der serbischen Grenze abgefangen wurden. (Quelle: Reuters)

Flüchtlinge aus dem Kosovo, die von der Polizei an der serbischen Grenze abgefangen wurden. (Quelle: Reuters)

Ein zügiges Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo - das wollen die Grünen um Winfried Kretschmann. Der Regierungschef von Baden-Württemberg forderte das laut "Südwest Presse" nun sogar in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel. Die Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo sind in letzter Zeit stark gestiegen.

"Wir kriegen das kaum noch gestemmt", sagte Kretschmanns Sprecher Rudi Hoogvliet. Vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr Personal erhalten, um die Asylverfahren zügiger bearbeiten zu können.

"Die Kosovaren verkaufen Haus und Hof"

Am heutigen Freitag wollen die Innenminister der Länder in einer Telefonkonferenz über das Problem beraten. Im Januar stellten 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag - 85 Prozent mehr als im Monat zuvor. Laut Innenressort reisten seit Jahresbeginn mehr als 18.000 Kosovaren nach Deutschland ein. Die meisten konnten wegen des großen Andrangs noch keinen Asylantrag stellen.

"Die Kosovaren verkaufen Haus und Hof, um kriminelle Schleuserbanden bezahlen zu können", sagte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, dem "Focus". "98,9 Prozent der Asylanträge werden abgelehnt. Nach der Abschiebung besitzen sie nichts mehr. Das ist die eigentliche humanitäre Katastrophe."

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" dennoch klar: "Wer aus dem Kosovo zu uns kommt, muss wissen, dass die Chancen auf Asyl ohne politische Verfolgung ausgeschlossen sind."

"Sicheres Herkunftsland" oder nicht?

"Das Grundrecht auf Asyl ist ein hohes Gut in Deutschland. Aber die Asylberechtigung muss zügig geprüft werden, und abgelehnte Asylbewerber müssen schnell in Herkunftsstaaten zurück, wenn dort keine politische Verfolgung stattfindet", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, der "Passauer Neuen Presse". Die Kommunen müssten sich besonders auf anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention konzentrieren.

Die Grünen warnen derweil davor, den Kosovo als "sicheres Herkunftsland" einzustufen. Eine Ausweitung wäre nicht nur politisch falsch, sondern würde in der Praxis auch keinerlei Wirkung haben, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg.

Dass die Zahl der Asylbewerber aus Serbien oder Mazedonien so gut wie gar nicht zurückgegangen sei, obwohl die Länder seit November als sichere Herkunftsstaaten gelten, überrasche sie gar nicht. "Das hätte man von Anfang an sehen können, dass das kein Allheilmittel ist", sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Ein von uns vergebenes Etikett ändert nichts an den Motiven der Menschen, aus ihrem Land weg zu wollen."

Die Bundespolizei schickt laut "Focus" derzeit Beamte an die Grenze nach Serbien, um dort verschärft zu kontrollieren. Außerdem sollen Informationskampagnen der Bundesregierung im Kosovo möglichen Flüchtlingen klarmachen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben.

Aus diesen zehn Ländern kamen im Januar 2015 die meisten Asylsuchenden nach Deutschland. (Quelle: Grafik: t-online.de / Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)Aus diesen zehn Ländern kamen im Januar 2015 die meisten Asylsuchenden nach Deutschland. (Quelle: Grafik: t-online.de / Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal