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Gauck: Deutschland muss mehr für Flüchtlinge tun

Historische Verantwortung  

Gauck: Deutschland muss mehr für Flüchtlinge tun

20.06.2015, 15:42 Uhr | dpa

Gauck: Deutschland muss mehr für Flüchtlinge tun. Präsident Gauck spricht im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin bei einer Gedenkstunde für Flüchtlinge. (Quelle: dpa)

Präsident Gauck spricht im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums in Berlin bei einer Gedenkstunde für Flüchtlinge. (Quelle: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen in die Pflicht genommen: Sie sollten Lehren aus der Vertreibung im Zweiten Weltkrieg ziehen und offen für die Flüchtlinge der Gegenwart sein, mahnte er in Berlin zum ersten bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

"Vor 70 Jahren hat ein armes und zerstörtes Deutschland Millionen Flüchtlinge zu integrieren vermocht. Warum sollte ein wirtschaftlich erfolgreiches und politisch stabiles Deutschland nicht fähig sein, in gegenwärtigen Herausforderungen die Chancen von morgen zu erkennen?", fragte Gauch und schlussfolgerte: Deutschland müsse mehr tun. Er dankte den Nachbarstaaten für souveräne Gesten und Vertrauen nach dem Krieg.

Gauck spricht von moralischer Pflicht

Gauck erinnerte an das Leid von Millionen deutschen Kriegsflüchtlingen, zum Beispiel aus Ostpreußen, Pommern, Böhmen, Schlesien und Mähren. Heimatverlust sei aber lange weitgehend als vermeintlich zwangsläufige Strafe für deutsche Verbrechen akzeptiert worden. Gauck: "Ich wünschte, die Erinnerung an die geflüchteten und vertriebenen Menschen von damals könnte unser Verständnis für geflüchtete und vertriebene Menschen von heute vertiefen."

Heute stünden Deutschland und Europa vor Herausforderungen neuer Dimension. Die staatlichen Strukturen ganzer Regionen wie in Afrika drohten zu zerfallen. Es sei eine moralische Pflicht aller Staaten Europas, Flüchtlinge vor dem Tod im Mittelmeer zu retten und ihnen eine sichere Zuflucht zu gewähren. Das sei nicht verhandelbar. Der Regierungsbeauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, sprach von einer ethischen Verantwortung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte bei der zentralen Gedenkstunde im Deutschen Historischen Museum, es werde keine einfachen und schnellen Lösungen geben für die weltweit 60 Millionen Menschen. Bei allen Beschlüssen müssten Regierungen auch die Fähigkeit und Bereitschaft der eigenen Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten. Er warnte vor Ausländerfeindlichkeit und politischer Instrumentalisierung des Leids der Flüchtlinge.

Heftige Kritik an europäischer Flüchtlingspolitik

Deutlichere Worte fand der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zur aktuellen Flüchtlingswelle: Anlässlich des Weltflüchtlingstags kritisierte er die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei nicht nachvollziehbar, dass die EU ein 315-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft auflege, aber nicht in der Lage sei, zehn Milliarden für Flüchtlingshilfe aufzubringen. "Die jetzige Situation ist beschämend", sagte der CSU-Politiker.

Nach Müllers Angaben hat Deutschland für Soforthilfe zugunsten von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks in den vergangenen eineinhalb Jahren 650 Millionen Euro ausgegeben. Das Geld floss in 150 Projekte, vor allem in den Hauptaufnahmeländern Jordanien und Libanon, sagte Müller der "Mittelbayerischen Zeitung". Damit werden etwa Unterkünfte, Schulen und andere Infrastrukturen errichtet oder Lehrer bezahlt. "Wenn wir diese Hilfen nicht geleistet hätten, wären Tausende Flüchtlinge mehr aus purer Ausweglosigkeit zu uns gekommen", erklärte er.

"Gedenktag war Deutschland den eigenen Opfern schuldig"

Im vorigen Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, den 20. Juni zum nationalen Gedenktag für Vertriebene zu machen - und diesen an den Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen zu koppeln. Der Umgang mit der Erinnerung an die Vertreibung aus ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa hatte lange für emotionale Debatten gesorgt. Der Bund der Vertriebenen hatte jahrelang einen eigenen Gedenktag gefordert. Er vertritt die Interessen von 14 Millionen im Zweiten Weltkrieg vertriebener Menschen und ihre Nachkommen.

Verbandspräsident Bernd Fabritius sagte bei der Gedenkstunde: "Diesen Gedenktag war Deutschland den eigenen Opfern schuldig." Er sei auch eine "Ansage gegen Kollektivschuld und Rechtfertigungstheorien".

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