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Joachim Gauck: Bundespräsident bezieht Position zu Flüchtlingen

Bundespräsident Gauck zu Flüchtlingen  

"Es ist eine Herausforderung, keine Überforderung"

29.08.2015, 11:08 Uhr | dpa

Joachim Gauck: Bundespräsident bezieht Position zu Flüchtlingen. Hat eine klare Haltung zu Deutschlands Leistungsfähigkeit im Umgang mit den Flüchtlingen: Bundespräsident Joachim Gauck. (Quelle: dpa)

Hat eine klare Haltung zu Deutschlands Leistungsfähigkeit im Umgang mit den Flüchtlingen: Bundespräsident Joachim Gauck. (Quelle: dpa)

Überfüllte Aufnahmelager, brennende Asylunterkünfte und der rechte Mob auf den Straßen: Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wird immer kontroverser geführt. Allen Appellen zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Menschen zum Trotz gibt es immer wieder neue Anschläge. Nun hat sich der Bundespräsident zu Wort gemeldet: Er sieht Deutschland trotz Hunderttausender Flüchtlinge nicht überfordert.

"Was wir derzeit erleben, ist eine Herausforderung, aber keine Überforderung", sagte Joachim Gauck dem Bonner "General-Anzeiger".

Auch brennende Flüchtlingsheime seien kein Zeichen von Überforderung oder staatlichem Versagen. "Nein, das ist ein Zeichen von menschenfeindlicher Gesinnung; es sind Schandtaten von Brandstiftern und Hetzern, von militanten Rassisten, Nationalisten und Ideologen." Darauf müsse der Rechtsstaat mit allen Mitteln reagieren.

Härteres Vorgehen gegen Schlepper

Die Bundesregierung versprach nach dem Flüchtlingsdrama mit 71 Toten in Österreich zusätzliche Anstrengungen gegen Schlepper. Mit einem neuen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise will Bundeskanzlerin Merkel aber noch warten.

Bei einem Treffen mit Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verwies die Kanzlerin auf laufende Gespräche der EU-Innenminister. "Ein Gipfel muss auch gewisse Entscheidungen treffen können." Dazu seien noch "Vorarbeiten durch die Innenminister" erforderlich. Zugleich forderte sie erneut, Asylbewerber innerhalb Europas "fair" zu verteilen.

Die SPD bezeichnete die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingsfrage als unzureichend. Der Minister setzt auf Abschreckung und Abschiebung. Mit einem Papier der SPD-Bundesministerien, das dem Magazin "Der Spiegel" vorliegt, setzen die Sozialdemokraten einen eigenen Maßnahmenkatalog entgegen. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, dass das Ziel schnell erreicht werde, die Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen

In Heidenau neue Krawalle befürchtet

Derweil kommt das von rassistischen Krawallen erschütterte Heidenau nicht zur Ruhe. Befürchtet wird, dass es in der Kleinstadt bei Dresden neue Ausschreitungen geben wird. Die Polizei ist wie schon in den vergangenen Tagen mit mehreren Hundertschaften im Einsatz.

Die Kanzlerin versprach, der Bund werde "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen". Merkel hatte sich am Mittwoch in Heidenau selbst ein Bild von der Lage gemacht. Dabei wurde sie ebenso übel beschimpft wie am Freitagabend der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Auf einem YouTube-Video schreit eine Frau "Volksverräterin" und "blöde Schlampe". Die sächsische Polizei ermittelt inzwischen.

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