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Gabriel bezahlt Student die Verfahrenskosten

Versammlungsverbot in Heidenau  

Gabriel bezahlt Student die Verfahrenskosten

29.08.2015, 17:17 Uhr | dpa

Gabriel bezahlt Student die Verfahrenskosten. Zahlt einem Studenten aus eigener Kasse 920 Euro: Sigmar Gabriel (SPD). (Quelle: dpa)

Zahlt einem Studenten aus eigener Kasse 920 Euro: Sigmar Gabriel (SPD). (Quelle: dpa)

Schöne Geste: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kläger gewürdigt, der die Aufhebung des Versammlungsverbots für das sächsische Heidenau vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht hat. Er wird seine Kosten vollständig übernehmen.

Es handele sich um einen Jungsozialisten aus Bonn. "Der wusste offensichtlich mehr als der sächsische Innenminister", sagte Gabriel bei einem Empfang von Flüchtlingshelfern im Reichstagsgebäude in Berlin. Er habe dem Jurastudenten am Telefon zugesagt, "dass ich persönlich seine 920 Euro Verfahrenskosten übernehme". Der junge Mann habe dem Staat Sachsen gesagt, "was ein Rechtsstaat ist". Karlsruhe hatte das vom Landkreis verhängte Versammlungsverbot komplett aufgehoben. 

Am Donnerstagabend hatte das Landratsamt ein Versammlungsverbot erlassen: Davon betroffen waren nicht nur geplante fremdenfeindliche Aufmärsche, sondern auch ein für Freitag geplantes "Willkommensfest" für Flüchtlinge. Als Grund nannte das Landratsamt einen "polizeilichen Notstand".

Das Dresdner Verwaltungsgericht erklärte dieses Versammlungsverbot dann am Freitagmittag für rechtswidrig. Am Freitagabend entschied allerdings das sächsische Oberverwaltungsgericht, dass das Versammlungsverbot doch teilweise in Kraft bleiben könne: Das "Willkommensfest" sei erlaubt, andere geplante Veranstaltungen seien verboten.

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