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Flüchtlingsunterkünfte sind knapp: Wird jetzt beschlagnahmt?

Flüchtlinge  

Unterkünfte werden knapp - wird jetzt beschlagnahmt?

27.09.2015, 11:03 Uhr | t-online.de, dpa

Flüchtlingsunterkünfte sind knapp: Wird jetzt beschlagnahmt?. Wohnblocks in Hamburg. (Quelle: dpa)

Wohnblocks in Hamburg. (Quelle: dpa)

Vielerorts werden die Unterkünfte für Flüchtlinge knapp, die Kommunen suchen dringend nach Wohnraum. Auch Forderungen nach der Beschlagnahmung von Gebäuden werden laut. In vielen Bundesländern ist es bislang allerdings kein Thema. Als Drohkulisse wirkt das Thema aber durchaus. Rechte Kreise versuchen, es für sich zu instrumentalisieren.

Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden auf Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheitsgesetzes vorübergehend Gebäude beschlagnahmen. Fehle eine Unterkunft für die Schutzsuchenden, so liege darin eine Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit der Betroffenen, erklärte der Jurist Winfried Kluth unlängst in einem Kommentar für die "Legal Tribune Online".

Zwar seien die Eigentümer nicht für die Entstehung der Gefahr verantwortlich. Ihre leerstehenden Wohnungen oder Hotelzimmer könnten jedoch auf der Grundlage der Regelungen zum polizeilichen Notstand in Anspruch genommen werden. Das sei aber eine "Ultima Ratio", also das äußerste Mittel.

Es laufen bereits Maßnahmen

In einigen Kommunen wurde bereits beschlagnahmt. Bereits im vergangenen Februar wurde etwa im nordrhein-westfälischen Olpe für die Unterbringung von Flüchtlingen eine Familienferienstätte beschlagnahmt. Allerdings ging es dabei vor allem darum, die Unterbringung zu beschleunigen. Denn es hatte zuvor bereits Verhandlungen über einen Verkauf gegeben.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg läuft derzeit eine Debatte über die Beschlagnahmung von Wohnungen, die wohl aus Spekulationsgründen nicht vermietet werden. Die Grünen, die in dem Bezirk die Bürgermeisterin stellen, berufen sich bei den Plänen auf das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Berlin. Es sehe vor, dass zur Abwehr von Obdachlosigkeit auch Privatwohnungen sichergestellt werden könnten.

In Hamburg will der rot-grüne Senat Gewerbeimmobilien beschlagnahmen, um eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten möglichst zu vermeiden. Dazu ist eine Gesetzesänderung geplant - um gegen den Willen der Eigentümer einen direkten Zugriff auf leerstehende Gebäude zu bekommen.

Stuttgart plant Strafen für leerstehende Wohnungen

Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagt dem Wohnungsmangel in der Landeshauptstadt den Kampf an. Seine Idee: Wer nicht vermietet, muss bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen. In Stuttgart stehen nach Kuhns Auskunft derzeit 3000 Wohnungen leer. Die Landesregierung Baden-Württembergs hat bereits 2013 die Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot geschaffen. Kommunen dürfen das in ihre Satzung schreiben. Demnach dürfen zweckentfremdete Wohnungen - Wohnung, die nicht bewohnt sind - zwangsvermietet werden. In Freiburg gilt dieses Gesetz bereits.

Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte laut SWR zu dem Gesetz: "Bezahlbarer Wohnraum hat für uns höchste Priorität. Deshalb haben wir den Kommunen die Möglichkeit gegeben, solche Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. Denn es ist einfach ungerecht, dass tausende Wohnungen leer stehen, während viele Menschen dringend eine bezahlbare Wohnung suchen." Oder Flüchtlinge untergebracht werden müssen.

Viele Bundesländer lehnen Beschlagnahmung ab

In anderen Bundesländern wird ein solcher Schritt kritisch gesehen - auch von sozialdemokratischer Seite. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) etwa lehnt es ab. "Das ist Enteignung", meint er. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern planen ebenfalls nichts in der Hinsicht. In Niedersachsen teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit, man habe zwar die Voraussetzungen für solche Schritte geprüft. Es gebe aber keine konkrete Planungen. In Thüringen wurden solche Zwangsmaßnahmen noch nicht erörtert.

Gefälschtes Flugblatt soll Panik schüren

In Sachsen wurden zwar Forderungen der Linken nach Beschlagnahmungen laut. Nach Angaben eines Sprechers der Landesdirektion gibt es dazu aber keine Überlegungen. Allerdings versuchen rechte Gruppen dort offensichtlich, Profit aus dem sensiblen Thema zu schlagen: In Dresden tauchte in dieser Woche ein gefälschtes Flugblatt auf. Darauf werden Einwohner gebeten, dem Sozialamt Angaben zu ihrer Wohnungsgröße zu machen, damit die Stadt dort Flüchtlinge einquartieren kann.

Das Schreiben trug das Logo der sächsischen Landeshauptstadt und die gefälschte Unterschrift einer Mitarbeiterin. Die rechte Gesinnung wurde schon an der Wortwahl deutlich: In dem Schreiben ist von zugewiesenen "Aussiedlern und jüdischen Emigranten" die Rede. Die Stadt distanzierte sich.

In Brandenburg gab es einen ähnlichen Fall: Dort landete ein gefälschter Brief des Landratsamtes Oberhavel in Briefkästen, der Einwohner über eine Zwangsaufnahme von Flüchtlingen in ihren Wohnungen informieren sollte. Wer mehr als 12 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung habe, solle dies melden. Landrat Ludger Weskamp rief die Bürger dazu auf, sich von den Fehlinformationen nicht verunsichern zu lassen.

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