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Flüchtlingskrise: Merkel und Seehofer stehen am Scheideweg

Streit um Flüchtlingspolitik  

Merkel und Seehofer am Scheideweg

04.10.2015, 12:51 Uhr | dpa, t-online.de

Flüchtlingskrise: Merkel und Seehofer stehen am Scheideweg. Angela Merkel und Horst Seehofer sind in der Flüchtlingspolitik ganz und gar nicht einer Meinung. (Quelle: dpa)

Angela Merkel und Horst Seehofer sind in der Flüchtlingspolitik ganz und gar nicht einer Meinung. (Quelle: dpa)

Die CSU attackiert Angela Merkel wegen der Flüchtlingskrise ohne Unterlass - zuletzt hatte der bayerische Finanzministers Markus Söder gefordert, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Doch solche Forderungen prallen an der Bundeskanzlerin ab. Das Grundrecht werde nicht angetastet, sagte Merkel dem "Deutschlandfunk" im "Interview der Woche".

Dennoch: Unübersehbar öffnet sich ein Graben zwischen den Schwesterparteien - die Frage über den Umgang mit der großen Zahl an Flüchtlingen spaltet die Union.

Seehofer heizt Merkel ein

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von Merkel ein "Signal": Ein Zeichen, dass die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme erschöpft seien. Noch nie hat der CSU-Chef versucht, die Kanzlerin so hartnäckig in die Enge zu treiben wie seit deren Entscheidung zur Nothilfe am 5. September, als sie Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen ließ.

Immer wieder betont Seehofer, Merkels Entscheidung sei ein Fehler gewesen. Als Beleg sieht die CSU die - laut Umfragen - wachsenden Sorgen der Bürger und den Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Koordinierungsstelle des Bundes in München zählte allein im September 273.812 neu angekommene Flüchtlinge - mehr als im gesamten Vorjahr.

Seehofer sagt: "Mehr geht nicht mehr." Das finden im übrigen auch CDU-Mitglieder. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnt in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht."

Was heißt das? Wird Bayern im Laufe der Woche "dicht machen" und Flüchtlinge in andere Bundesländer schicken? Trennen sich hier die Wege von Merkel und Seehofer?

Fest steht: In Bayern brodelt es. Gefolgschaft für die Frau, die in der Welt jetzt als moralische Lichtgestalt dastehe, die Hauptlast aber den Ländern - insbesondere Bayern - überlasse, sei keine Lösung, heißt es bei der CSU.

Merkel Mantra - Merkel Schicksal?

Auch am Samstagabend fordert, warnt und mahnt der bayerische Ministerpräsident wieder, via Bayerisches Fernsehen. Doch Merkel bleibt bei ihrer Linie: Am Tag der Deutschen Einheit verkündet sie erneut ihre Botschaft zur Krisenbewältigung: "Das müssen wir gemeinsam schaffen, Deutschland, Europa und die Welt, jeder seine Aufgabe dabei erfüllen."

"Wir schaffen das" - ihr Mantra. Vielleicht auch ihr Schicksal. Merkel wirkt entschlossen, nicht von ihrem humanitären Kurs abzuweichen, dass Deutschland Bürgerkriegsflüchtlingen und politisch Verfolgen helfen muss. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sollen kein Asyl bekommen, auch das stellt sie stets klar.

Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 ist mit Merkels Flüchtlingspolitik wohl in diesem Punkt zu vergleichen: Bei den ganz großen Themen müssen Bundeskanzler von der Richtigkeit ihres Handelns so überzeugt sein, dass sie das Risiko eingehen, sich von ihrer Partei zu entfernen und ihr Amt zu verlieren. Schröder tat es. Merkel tut es auch, heißt es in der CDU.

Seehofer punktet mit kernigen Sprüchen

Man stelle sich vor, Merkel würde den Bürgern nun sagen, dass Deutschland es doch nicht schafft. Dass sie sich in ihrem Land getäuscht hat, als sie im August mutig und entschlossen verkündete: "Wir schaffen das." Dass die überraschende und weltweit gefeierte Willkommenskultur der Deutschen nicht ausreicht. Dass das Grundrecht auf Asylrecht zur Disposition steht und Grenzkontrollen dauerhaft verschärft werden. Die Kanzlerin wäre gescheitert. Sie müsste zurücktreten, sagen selbst Unionsanhänger. Will Seehofer das?

In CDU-Kreisen heißt es, Seehofer sei mit Maut und Betreuungsgeld rechtlich auf die Nase gefallen und wolle sich mit einem Thema wieder profilieren, mit dem die CSU bei vielen, oft verunsicherten Menschen punkten kann: Migration, Asyl, Integration. Dass er eine ohnehin schon angespannte Stimmung noch anheize, nehme er in Kauf.

Ohne Merkel landet Union wohl in der Opposition

Der CSU-Spitze ist aber bewusst, dass ein Konflikt mit Merkel die Wahlchancen der Union und damit eben auch der CSU schmälert. Ein Stabwechsel wohl erst recht. Meinungsforscher haben immer wieder betont, die Union habe ihre guten Umfragewerte Merkel zu verdanken, die die CDU weit in die Mitte der Gesellschaft gerückt hat.

Bislang mochte sich in CDU und CSU kaum jemand vorstellen, dass sie 2017 nicht mehr antritt. Seehofer persönlich erhöhte den Druck auf Merkel, in dem er ihr noch im Sommer die Fähigkeit zuschrieb, für die Union bei der Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit holen zu können. Viele Unionsanhänger sind sich sicher: Nach Merkel landen CDU und CSU erst einmal in der Opposition.

Das dürfte Seehofer nicht wollen. Leicht erregbare Geister in der CSU-Landtagsfraktion reden schon vom Ausstieg aus der Koalition. Das will Seehofer sicher nicht.

Landtagswahlen als Stimmungsbarometer

Im März 2016 stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Sie gelten als Vorboten für die Bundestagswahl. Die Flüchtlingspolitik dürfte eines der entscheidenden Wahlkampfthemen werden. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" verlor Merkel erstmals seit Jahren an Zustimmung in der Bevölkerung, Seehofer legte stark zu.

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