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Grenzzaun, Transitzone, Verfassungsänderung: Was von den Unions-Vorschlägen übrig bleibt

Grenzzaun, Transitzone, Verfassungsänderung  

Was von den Vorschlägen aus der Union übrig bleibt

04.10.2015, 18:37 Uhr | dpa, t-online.de

Grenzzaun, Transitzone, Verfassungsänderung: Was von den Unions-Vorschlägen übrig bleibt. Unions-Politiker überschlagen sich mit Ideen, wie sie den Andrang von Flüchtlingen in Deutschland eindämmen wollen. (Quelle: dpa)

Unions-Politiker überschlagen sich mit Ideen, wie sie den Andrang von Flüchtlingen in Deutschland eindämmen wollen. (Quelle: dpa)

"Wir schaffen das" war gestern - zumindest für immer mehr Politiker aus der Union. Bei den Vorschlägen, wie man dem Flüchtlingsandrang Einhalt gebieten könnte, jagt seit Tagen eine Idee die nächste. Mal sollen Deutschlands Grenzen geschlossen, mal ein Zaun gebaut werden. Der jüngste Vorstoß aus der CSU nimmt gleich die Verfassung und das Grundrecht auf Asyl ins Visier. Doch sind die Vorschläge realistisch? Oder handelt es sich nur um populistisches Getöse? Ein Überblick.

Deutschland gehört neben 25 anderen Staaten zum Schengen-Raum. Und dort sind die Binnengrenzen grundsätzlich offen - auch die zwischen Deutschland und Österreich, die manche Unions-Politiker gerne geschlossen sehen möchten.

Grenzkontrollen

Allerdings können Schengen-Staaten Grenzkontrollen wieder einführen. Zumindest vorübergehend und wenn es einen triftigen Grund dafür gibt - etwa wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit schwerwiegend bedroht ist. Deutschland nutzt diese Möglichkeit bereits aus. Und unter außergewöhnlichen Umständen können Kontrolle auch über mehrere Monate aufrechterhalten werden.

Abriegelung der Grenzen

Eine komplette Abriegelung der Grenze geht mit den Kontrollen gleichwohl nicht einher. Schließlich ist die Grenze zwischen Deutschland und Österreich gut 800 Kilometer lang. Autobahnen oder Zugstrecken lassen sich zwar abriegeln, das große Ganze dazwischen aber nur schwerlich - zumindest nicht ohne Zäune oder Sperranlagen.

Patrouillen wären denkbar, aber dicht machen ließe sich die Grenze damit noch lange nicht, sagt Jörg Radek, der bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei zuständig ist. "Auch mit noch so viel Personal kann man keine Grenze schließen", sagt Radek.

Seiner Meinung nach sei es ohnehin nicht möglich, einen Flüchtlingsstrom zu unterbinden. Wenn sich ein Flüchtling Tausende Kilometer bis nach Deutschland durchschlage, werde er nicht umdrehen, nur weil die Grenze nicht offen sei. Selbst Unions-Politiker halten eine völlige Grenzabriegelung für nicht machbar. Sie hoffen aber auf ein Signal durch einen stärkeren, wenn auch löchrigen, Schutz der Grenze.

Grenzzäune

Aber könnte man nicht ebenso einen Zaun aufstellen wie es die Ungarn an der Grenze zu Serbien getan haben? Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat das ins Gespräch gebracht, dabei aber übersehen, dass Ungarn an der Außengrenze des Schengen-Raumes liegt, Deutschland mittendrin.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält von dem Vorschlag nichts. Ungarn habe mit viel Aufwand einen Zaun gebaut, sagt sie. "Die Flüchtlinge kommen trotzdem und suchen sich dann andere Wege. Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen."

Verfassungsänderung

Söders neueste Idee ist nun, das Grundrecht auf Asyl gleich ganz zu beschränken und eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern einzuführen. Tatsächlich wurde das Asylrecht 1993 bereits einmal geändert und der Zugang zu politischem Asyl in Deutschland stark eingeschränkt. Die Hürden für eine Verfassungsänderung sind zwar hoch (Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat), grundsätzlich sind Änderungen aber machbar.

Dennoch würde ein solcher Schritt kaum Auswirkung auf die Asylzahlen haben, sagt der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Denn die meisten Leute, die in Deutschland mit ihrem Asylantrag Erfolg haben, erhalten ohnehin einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses internationale Abkommen dient dem Schutz von Menschen, die unter anderem wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Und an der Konvention könne Deutschland nichts eigenmächtig ändern, so Burkhardt.

Aufnahmestopp

Ähnlich verhalte es sich bei der Forderung von Unions-Leuten nach einem Aufnahmestopp und der Idee, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen. Grundsätzlich müsse sich Deutschland an die europäischen Asyl-Regeln halten, sagt Burkhardt. Es sei zwar möglich, dass Menschen in den Staat zurückgeschickt werden, über den sie in die EU eingereist sind. Aber dafür müsse der Fall formal bearbeitet werden, mit Asylantrag und allerlei Prüfungen. Dass Bundespolizisten Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückweisen, sei keine Option, sagt Radek.

Transitzonen

Bleibt noch die Forderung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach sogenannten Transitzonen, in denen Flüchtlinge vor einer Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche festgehalten werden könnten. In dieser Zeit soll im Schnellverfahren geprüft werden, ob sie Anspruch auf Asyl haben. Falls nicht, würde die Einreise verweigert.

Hierbei ist zum einen aber noch nicht klar, ob sich die SPD einer Gesetzesinitiative anschließen würde. Zum anderen brachte die EU-Kommission nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bereits Einwände vor. Demnach ließen Schengen-Vertrag und die Asylverfahrensrichtlinie ein solches Verfahren nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu. Aus den Reihen der Bundespolizei kamen ebenfalls bereits Zweifel, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll.

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