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Donald Tusk zur Flüchtlingskrise: Europa droht "Nährboden der Angst"

Außengrenzen müssen geschützt werden  

Tusk: Europa droht "Nährboden der Angst"

06.10.2015, 14:52 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Donald Tusk zur Flüchtlingskrise: Europa droht "Nährboden der Angst". EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Kontrolle der Außengrenzen der EU zur Priorität erklärt.  (Quelle: Reuters)

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Kontrolle der Außengrenzen der EU zur Priorität erklärt. (Quelle: Reuters)

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Ratspräsident Donald Tusk forderte daher im EU-Parlament rasch eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohten radikale und populistische Kräfte zu erstarken, denn "ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst".

Angesichts der akuten Flüchtlingskrise hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Mitgliedsländer der Europäischen Union zum Schulterschluss aufgefordert. Die EU stehe vor einer großen Herausforderung, betonte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Um diese zu bewältigen, müsse sie bei dem Mitte Oktober anstehenden EU-Gipfel ihre internen Streitigkeiten überwinden.

Dazu müssten "nationale Interessen" zurückgestellt und vereinbarte Regeln eingehalten werden, forderte Tusk. "Wer dies nicht tut, unterminiert unsere Werte", sagte der Pole an die Adresse Ungarns und dreier anderer osteuropäischer Länder, die sich an der von den EU-Innenministern beschlossenen Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen nicht beteiligen wollen.

Tusk fordert bessere Kontrollen

Zugleich forderte Tusk eine wirksamere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Wenn dies nicht gelinge, werde es wieder Grenzen innerhalb der EU geben. Ohne sichere Außengrenzen werde die EU ein "Nährboden für Angst". Dies werde radikalen Kräften Zulauf verschaffen und "früher oder später zu einer politischen Katastrophe" führen, warnte er.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte eine Überprüfung der Kriterien des Stabilitätspakts für die Euro-Zone in Aussicht. Es stelle sich die Frage, ob die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Stabilitätspakt einbezogen werden sollen oder nicht, sagte der Luxemburger Christdemokrat. Die Kommission werde prüfen, ob gewisse Länder von einer "undifferenzierten Anwendung" der Stabilitätsregeln freigestellt werden können.

Der Stabilität- und Wachstumspakt sieht für die Euro-Zone unter anderem eine Begrenzung der Haushaltsdefizite vor. Österreich hat bereits gefordert, die Kosten der Flüchtlingskrise bei der Berechnung der Haushaltsdefizite zu berücksichtigen.

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