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Was Horst Seehofer mit seiner angedrohten Klage bezweckt

Leere Worte aus Bayern?  

Was Seehofer mit seiner angedrohten Klage bezweckt

09.10.2015, 19:11 Uhr | Christoph Trost und Carsten Hoefer, dpa

Was Horst Seehofer mit seiner angedrohten Klage bezweckt. Im Clinch: CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Quelle: imago/Christian Thiel)

Im Clinch: CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Quelle: imago/Christian Thiel)

Seit Tagen poltert CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel: Von "Notmaßnahmen" ist die Rede, von "Notwehr", jetzt droht der Ministerpräsident gar mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Wirklich ausrichten kann Bayern alleine aber wenig. Rechtlich hat Seehofer kaum etwas in der Hand. Dennoch könnte er am Ende sein Ziel erreichen.

Horst Seehofer blickt entschlossen, als er nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Mittag vor die Medien tritt. Auch das politische Berlin wartet gespannt, was der Ministerpräsident gleich an bayerischen "Notwehr"-Maßnahmen verkünden wird, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Doch: Konkretes hat Seehofer nicht mit dabei. Seine Minister beschließen zwar ein großes Integrationspaket und Tausende neue Stellen in Bayern - doch drastische Maßnahmen an den Grenzen bleiben aus.

Weder werden Flüchtlinge ab sofort an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen. Noch werden sie in andere Bundesländer weitergeschickt. Seehofer spricht nur eine neue Drohung aus: eine Verfassungsklage, sollte die Bundesregierung die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzen.

Bayern kann zwar brüllen, aber...

Fakt ist: Das meiste von dem, was Seehofer seit mehr als einer Woche so lautstark androht, kann er nicht im Alleingang machen. Von bayerischer "Notwehr", die der Ministerpräsident zuletzt angekündigt hatte, kann also eigentlich keine Rede sein. Es ist vielmehr wie so oft: Bayern kann zwar brüllen - ist aber doch auf den Bund angewiesen. Das zeigt auch der Kabinettsbeschluss vom Freitag.

Beispiel eins: Bayern kann nicht einfach Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Denn für den Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig. Und die untersteht nicht der bayerischen Staatsregierung, sondern der Bundesregierung.

Merkel aber hatte zuletzt deutlich gemacht, dass man die Grenzen nicht einfach schließen könne. Bei einer CDU-Konferenz erklärte sie, es sei nicht so einfach, einen Flüchtling zurückzuschicken, der über ein sicheres Herkunftsland einreise: "Ich kann ihm ja nicht an der Grenze sagen: Du gehst zurück und kommst hier gar nicht rein."

Die Drohungen laufen ins Leere

Bayern fordert den Bund dennoch zum Handeln auf - und droht erneut: "Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen", sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Details nennen weder er noch Seehofer - Herrmann deutet aber an, man könnte Flüchtlinge drei Meter hinter der Grenze festnehmen: "Da kann sich einer vielleicht freiwillig überlegen, ob er lieber verhaftet wird oder umkehrt." Seehofer sagt nur: "Dann tun wir das, was notwendig ist." Und schiebt nach: "Aber gehen Sie davon aus, dass wir schon wissen, was wir tun."

Beispiel zwei: Auch Transitzonen an den Grenzen, ähnlich denen auf Flughäfen, kann Bayern nicht im Alleingang einrichten. Auch dafür bräuchte Seehofer die Bundespolizei - und damit Merkels Hilfe.

Das einzige, was Bayern möglicherweise machen könnte, ist: neu ankommende Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterschicken, wenn dort rechnerisch zu wenige Menschen aufgenommen werden. Das ließe sich mit Hilfe der bayerischen Landespolizei und normalen Bussen wohl bewerkstelligen. Nur: Inzwischen haben die anderen Bundesländer bei der Flüchtlingsaufnahme aufgeholt - so ist zu hören - und erfüllen größtenteils ihre Verpflichtungen. Einerseits haben die bayerischen Forderungen der vergangenen Tage und Wochen also Wirkung gezeigt - andererseits laufen die neuen Drohungen damit ins Leere.

"Er dreht die Daumenschrauben enger"

Warum aber droht Seehofer seit mehr als einer Woche mit "Notwehr" oder "Notmaßnahmen"? Das hat wohl mehrere Gründe. Zum einen sagen die bayerischen Landräte, sie seien am Ende ihrer Kräfte und ihrer Aufnahmekapazitäten. Zum anderen kommen nach wie vor Tausende Flüchtlinge pro Tag über die österreichische Grenze, ohne dass sie von den Behörden im Nachbarland aufgehalten würden. Im Gegenteil: Mit Bussen werden die Flüchtlinge dort bis kurz vor die Grenze gebracht. Der Freistaat will also auch ein unmissverständliches Zeichen an Österreich senden: dass es so nicht mehr länger weitergehen kann.

Vor allem aber reiht sich Seehofers "Notwehr"-Drohung ein in seinen Versuch, den Druck auf Merkel derart zu erhöhen, dass diese doch noch einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik vollzieht. "Er dreht die Daumenschrauben immer enger", sagt ein CSU-Vorstand. So dürfte es kein Zufall sein, dass der CSU-Chef Merkels Gastauftritt bei "Anne Will" ein langes "Bild"-Interview folgen ließ.

Seehofer wirft Merkel Kapitulation vor

"Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin - das wird nicht gelingen", teilte Seehofer dort gegen Merkel aus. Und auch am Freitag legt er nach: Einfach zu sagen, 3000 Kilometer Grenze könne man nicht kontrollieren, sei eine Kapitulation: "Kapitulation gehört nicht zum Instrumentenkasten der bayerischen Staatsregierung."

Durch Umfragen, in denen Merkel an Zustimmung verliert und er selbst zulegt, dürfte Seehofer sich noch zusätzlich angespornt fühlen. "Seehofer ist der geheime Anführer eines immer breiteren Lagers in der Union", sagt einer aus der CSU-Spitze. "Und das gefällt ihm." So stärke er seine Popularität - und seine eigene Position in der CSU.

Und auch wenn die "Notwehr"-Drohungen keine unmittelbaren Folgen haben: Seehofer ist sich sicher, dass er am Ende - anders als Merkel - Recht behalten wird und es zu einer Begrenzung der Zuwanderung kommt.

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