Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Gesellschaft >

Angela Merkel zur Flüchtlingskrise: "historische Bewährungsprobe"

Merkel über die Flüchtlingskrise  

Eine "historische Bewährungsprobe" für Europa

15.10.2015, 11:58 Uhr | dpa

Angela Merkel zur Flüchtlingskrise: "historische Bewährungsprobe". Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt.  (Quelle: dpa)

Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. (Quelle: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Flüchtlingskrise ein "gemeinsames Handeln aller Ebenen" in Deutschland angemahnt. "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion", sagte sie in einer Regierungserklärung. Ihr Haupt-Kontrahent Horst Seehofer hält derweil hartnäckig dagegen.

Merkel zielte in ihrer Rede vor dem Bundestag auch in Richtung parteiinterner Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik, die vehement Grenzschließungen fordern. Kriege und Krisen gelangten "immer häufiger direkt vor unsere Haustür", sagte die Kanzlerin weiter. Wichtig sei deshalb ein gesamteuropäisches Vorgehen. "Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen."

Menschen ohne Asylanspruch schneller abschieben  

Die Kanzlerin warb um eine breite Zustimmung des Bundestages zu den umstrittenen Asylverschärfungen. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte Merkel.  

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, den Kosovo und Montenegro zusätzlich als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind erhebliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote.

Eine breite Zustimmung des Bundestages mit seiner klaren schwarz-roten Mehrheit gilt als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf. 

Das Parlament will am Vormittag über das geplante Asyl-Gesetzespaket abstimmen.

Merkel will auch mit Erdogan sprechen  

Am Sonntag wird Merkel in die Türkei reisen und mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über strittige Punkte in der Flüchtlingspolitik sprechen. Dabei sollen der Syrien-Konflikt, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage auf den Tisch kommen.

Ohne die Türkei könnten die hohen Flüchtlingszahlen nicht eingedämmt werden, so Merkel.

Auch Seehofer hält Regierungserklärung

Unterdessen bleibt CSU-Chef Horst Seehofer auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", sagte Seehofer in seiner Regierungserklärung, die er fast zeitgleich vor dem  bayerischen Landtag hielt. 

Seehofer schiebt Verantwortung von sich

Die politische Verantwortung für Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise schob der CSU-Politiker allein Merkel und der Bundesregierung zu. "Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig", sagte der bayerische Ministerpräsident. 

"Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung." Der Bund müsse endlich auf die vielen Signale hören, die vor allem aus den Kommunen kämen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal