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Flüchtlinge: Volker Kauder lehnt Obergrenzen ab

Zoff um Flüchtlinge  

Volker Kauder erteilt Obergrenzen eine Absage

19.10.2015, 11:15 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online.de

Flüchtlinge: Volker Kauder lehnt Obergrenzen ab. Wo soll man da eine "Obergrenze" ziehen? Syrische Flüchtlinge kommen am Münchner Hauptbahnhof an. (Quelle: imago images/Michael Westermann)

Wo soll man da eine "Obergrenze" ziehen? Syrische Flüchtlinge kommen am Münchner Hauptbahnhof an. (Quelle: Michael Westermann/imago images)

Derzeit geht es vor allem um Abgrenzung: Obergrenze für Flüchtlinge und Zäune an deutschen Grenzen sind die Schlagworte, die die Diskussion um die Flüchtlingspolitik beherrschen. In der Union hoffen manche, so verloren gegangenen Wählerzuspruch zurückzugewinnen. Doch die CDU-Spitze sagt erst einmal Nein.

So bleibt etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder auf der Linie von Kanzlerin Angela Merkel und lehnt Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab. Die Forderung danach war auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union erhoben worden, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU.

"Menschen in Not" helfen

"Ich halte die Position von Angela Merkel für richtig. Wir können keine Obergrenze festlegen", sagte der CDU-Politiker dazu am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wir können nicht sagen, ab dieser oder jener Zahl ist zu Ende. Wir müssen Menschen, die in Not sind, aufnehmen." Wer vor Krieg oder religiöser Verfolgung fliehe, müsse eine Möglichkeit haben, in Deutschland leben zu können.

Kauder nannte dieFlüchtlingskrise eine "außergewöhnliche Herausforderung", auf die die Bundesregierung reagiere. Er verwies auf die nun beschlossene Asylrechtsverschärfung oder Merkels Reise am Sonntag in die Türkei, einem Schlüsselland in der Flüchtlingskrise. "Es kommt darauf an, den Menschen zu erklären, was wir tun, was möglich ist. Und vor allem muss die klare Aussage sein: Deutschland allein kann das Problem nicht lösen."

"Kern des Problems unlösbar"

Die Forderung nach einem Zaun an deutschen Grenzen war von der Deutschen Polizeigewerkschaft erhoben worden. Nach Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier hat auch dessen Parteikollege Thomas de Maizière widersprochen.

Die Diskussion über eine Einrichtung von möglichen Transitzonen an der Grenze dürfe nicht dazu führen, dass "durch eine Übertreibung in Richtung Zäune oder in Richtung massenhafte Haftanstalten" der "Kern des Problems unlösbar" gemacht werde, sagte der Bundesinnenminister am Sonntagabend in der ARD.

Eine Lösung für die Flüchtlinge aus Syrien insgesamt seien Schnellverfahren an den Landesgrenzen und Transitzonen nicht, räumte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" ein. "Trotzdem ist es ein wichtiges Instrument, die Zahl derer, die zu uns kommen, die insbesondere nicht schutzbedürftig sind, zu begrenzen."

Grenzzäune? "Spiel mit dem Feuer"

De Maizière reagierte mit seinen Äußerungen auf Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Chef Rainer Wendt hatte der Zeitung "Welt am Sonntag" gesagt, "wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen". Die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach umgehend: Die Forderung sei ein "unverantwortliches Spiel mit dem Feuer"", erklärte GdP-Vize Jörg Radek am Sonntag in Berlin.

De Maizières Parteikollege, Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Altmaier führte historische Argumente ins Feld: Weder die berühmte Chinesische, noch die berüchtigte Berliner Mauer hätten wirklich funktioniert. "Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein."

Stegner: "Noch alle Latten am Zaun?"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt reagierte ebenfalls empört. "Die Vorstellung, um ganz Deutschland einen Zaun zu ziehen, ist absurd", erklärte sie in Berlin. "Das ist weder praktikabel noch mit unseren Werten vereinbar." Denn: "Menschen, die vor Fassbomben fliehen, lassen sich doch nicht von ein paar Zäunen aufhalten." SPD-Vize Ralf Stegner fragte an die Adresse von Wendt via Kurznachrichtendienst Twitter: "Noch alle Latten am Zaun?"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach im Deutschlandfunk von einer "Gespensterdiskussion". "Keine einzige Mauer, kein einziger Stacheldraht" werde Flüchtlinge aufhalten.


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