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Pegida: Akif Pirincci droht Haft wegen Nazi-Rede in Dresden

"KZs leider außer Betrieb"  

Pirinçci droht Haft wegen Nazi-Rede

20.10.2015, 16:48 Uhr | AFP

Pegida: Akif Pirincci droht Haft wegen Nazi-Rede in Dresden. Autor Akif Pirinçci bei seinem Pegida-Auftritt. (Quelle: Screenshot)

Autor Akif Pirinçci bei seinem Pegida-Auftritt. (Quelle: Screenshot)

Der Auftritt von Autor Akif Pirinçci auf der Pegida-Kundgebung am Montagabend könnte für den deutsch-türkischen Schriftsteller ein juristisches Nachspiel haben: Die Staatsanwaltschaft prüft rechtliche Schritte gegen Pirinçci wegen der Äußerung: "Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb".

Gegen den Autor sei Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag.

"Wir prüfen den Vorgang." Wann mit der Entscheidung über ein mögliches Strafverfahren zu rechnen sei, könne er noch nicht sagen.

Vokabular aus dem Nazi-Jargon

Der zu den Hauptrednern der Kundgebung zählende Pirinçci hatte in seiner Rede einen angeblichen Vorfall in Hessen geschildert, wo ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen.

Pirinçci sagte, offenbar habe die Politik die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere. Danach sagte er den Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb."

Pirinçci bekam zumindest von einem Teil der etwa 20.000 Teilnehmer der Pegida-Kundgebung Applaus. Die Pegida-Verantwortlichen um Gründer Lutz Bachmann ließen Pirinçci nach diesen Äußerungen gewähren.

Die gesamte Rede war durchsetzt von verbalen Ausfällen und Anfeindungen, so sprach Pirinçci von einer "Moslem-Müllhalde" in Deutschland, warnte vor einer "Umvolkung", bezeichnete die Flüchtlinge als "Invasoren" und nannte Politiker "Gauleiter gegen das eigene Volk". Bachmann beendete die Pirinçci-Rede zwar vorzeitig, dies aber mit Hinweis auf die fortschreitende Zeit.

Drei Monate bis fünf Jahre

Nach Auffassung des Strafrechtlers Helmut Pollähne vom Republikanischen Anwälteverein könnte Pirincci damit den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt haben. Volksverhetzung wird mit Haft von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die Staatsanwaltschaft muss bei Verdacht auf Volksverhetzung ein Ermittlungsverfahren einleiten, eine Strafanzeige ist dazu nicht nötig.

Laut Gesetz macht sich wegen Volksverhetzung strafbar, "wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert". Ebenso macht sich strafbar, wer "die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet".

Mit "Teilen der Bevölkerung" sind aber keineswegs nur Deutsche gemeint. Nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag meint dieser Begriff "alle im Inland lebenden Personenmehrheiten", die sich aufgrund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale "als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen". Unerheblich sei, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt.

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