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Flüchtlinge: Asylrecht tritt in Kraft - Abschiebungen folgen

Asylrecht wird früher angewendet  

Bund will bereits ab Montag "im größeren Stil" abschieben

23.10.2015, 10:33 Uhr | AFP, dpa

Flüchtlinge: Asylrecht tritt in Kraft - Abschiebungen folgen. Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden werden abgelehnte Asylbewerber nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. (Quelle: dpa)

Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden werden abgelehnte Asylbewerber nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. (Quelle: dpa)

Der Bund will das umstrittene schärfere Asylrecht schon eine Woche früher als geplant anwenden. Bereits zu Beginn der kommenden Woche sollen abgelehnte Asylbewerber konsequent und "im größeren Stil" abgeschoben werden.

Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Das neue Recht solle bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November.

Rückführungslisten in Arbeit

In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet, die ab Montag umgesetzt werden sollten. Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet.

Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

Integrationtsangebote noch in Vorbereitung

Weniger zügig werden dagegen nach Recherchen der Zeitungen der Funke Mediengruppe die Integrationsangebote für Flüchtlinge ausgebaut. Sie reichten in diesem Jahr nur für einen Bruchteil der Ankommenden.

Der Großteil von ihnen werde frühestens im kommenden Jahr an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Demnach werden an den Integrationskursen, die die Bundesregierung als "Kernstück" des Integrationsangebots bezeichne, in diesem Jahr nur insgesamt 190.000 Zuwanderer teilnehmen. Das seien lediglich 50.000 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich verfünffachen wird.

Kirchen wollen Ausgaben für Hilfen erhöhen

Die evangelische Kirche will ihre Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr nach einem Zeitungsbericht um mehr als 26 Millionen Euro erhöhen. Dies habe eine Umfrage bei allen 20 Landeskirchen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ergeben, schreibt die "Die Welt". Über die zusätzlichen Mittel müssten zum Teil noch die Landessynoden entscheiden.

Neben der Versorgung von Flüchtlingen im In- und Ausland solle das Geld vor allem für zusätzliche Personalstellen bei der Betreuung und Beratung der Angekommenen eingesetzt werden. Es solle zudem in die Koordination ehrenamtlicher Helfer und in das Herrichten kirchlicher Räume für die Unterbringung von Flüchtlingen fließen.

Abgelehnte Bewerber gehen meist freiwillig

Laut "Welt" entscheidet sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber vor der Abschiebung für die freiwillige Ausreise aus Deutschland. So hätten zwischen Januar und September dieses Jahres rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im gleichen Zeitraum seien rund 11.500 Menschen abgeschoben worden.

Nach einem Bericht der "Ruhr Nachrichten" will der Bund Ländern und Kommunen 700 Immobilien und Grundstücke für Flüchtlinge mietfrei zur Verfügung stellen. Der Bund verzichte dabei auf etwa 3,55 Millionen Euro an monatlichen Mieteinnahmen. Das geht der Zeitung zufolge aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

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