Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Gesellschaft >

Transitzonen für Flüchtlinge: SPD widerspricht Unionsparteien

Transitzonen sollen kommen  

Berlin will Flüchtlinge an der Grenze abfangen

23.10.2015, 16:42 Uhr | dpa, AFP

Transitzonen für Flüchtlinge: SPD widerspricht Unionsparteien. Deustche Polizisten halten Flüchtlinge bei Freilassing an der Grenze zu Österreich auf. (Quelle: Reuters)

Deustche Polizisten halten Flüchtlinge bei Freilassing an der Grenze zu Österreich auf. (Quelle: Reuters)

In der Asylpolitik soll es offenbar mit Riesenschritten voran gehen: Erst heute morgen war bekannt geworden, dass der Bund bereits ab kommendem Montag "im größeren Stil" mit Abschiebungen beginnen will. Jetzt gibt es laut Union auch eine Einigung über die umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die SPD sieht die Sachlage anders.

Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte, hat sich die Große Koalition darauf verständigt, diese einzurichten. Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden.

Schnelles Verfahren an Grenzen

Im Grundsatz seien die Koalitionspartner aber übereingekommen, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. Diese Grundsatzeinigung sei ein großer Fortschritt.

"Wir sind uns einig, dass wir möglichst frühzeitig schon an der Grenze ein schnelles Verfahren entwickeln bei denjenigen, von denen anzunehmen ist, dass ihre Anträge unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind", sagte de Maizière.

Maas und Fahmi plädieren für Registrierstellen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dementierte eine Einigung auf Transitzonen. In einer Pressemitteilung seines Ministeriums heißt es:

"Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird. Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Massengefängnisse im Niemandsland zu sperren, wäre ein fatales Signal. Deswegen werden wir Möglichkeiten regeln, Asylanträge, die offensichtlich aussichtslos sind, im grenznahen Gebiet beschleunigt zu prüfen. Dies kann auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen. Es müssen also nicht per se neue Einrichtungen geschaffen werden."

Anstelle von Transitzonen für Flüchtlinge plädiert die SPD also für Registrierungsstellen. "Mit uns wird es keine Massenhaftanstalten an den deutschen Außengrenzen geben - und somit kein Transitzonenverfahren wie an deutschen Flughäfen", sagte auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. 

De Maizière hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf dazu vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in Transitzonen an der Landgrenze bis zu eine Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einem Nein direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken.

Die SPD hatte sich bisher jedoch gegen die Pläne gesperrt und beklagt, der Plan setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen würde. Solche Haftzonen seien nicht akzeptabel.

"Politbarometer": Mehrheit der Deutschen für Transitzonen

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die Einrichtung der umstrittenen Transitzonen. Für die Schaffung solcher Einrichtungen zur schnellen Prüfung einer möglichen Asylberechtigung in Grenzgebieten sprachen sich im ZDF-"Politbarometer" 71 Prozent aller Befragten aus. Dagegen waren 25 Prozent der Bundesbürger.

In der Frage, ob Deutschland die hohe Zahl an Flüchtlingen verkraften kann, sind die Deutschen gespalten: Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent glaubt dies nicht, während 46 Prozent dies bejahen. Die Werte veränderten sich kaum im Vergleich zur vorherigen Umfrage Anfang Oktober.

Seehofer kommt nicht gut an

Derweil sind die Bundesbürger auch in der Bewertung der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel uneins: Während 45 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass Merkel ihre Arbeit im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher gut macht, sehen das 48 Prozent nicht so.

Noch weniger kann allerdings der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit seinem härteren Kurs punkten: Seine Politik finden nur 41 Prozent eher gut, aber 49 Prozent eher schlecht.

Lediglich bei AfD-Anhängern bekommt er mit 97 Prozent eine sehr hohe Zustimmung. Dagegen halten auch bei den Anhängern von CDU/CSU nur 43 Prozent seine Politik für eher gut und 46 Prozent für eher schlecht.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Weltbild.detchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deamazon.de

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: