Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Gesellschaft >

Wolfgang Schäuble: Großen Rückhalt für Angela Merkel gibt es nicht

"Dramatisch" schlechte Stimmung  

Schäuble: Großen Rückhalt für Merkel gibt es nicht

25.10.2015, 09:38 Uhr | t-online.de, AFP

Wolfgang Schäuble: Großen Rückhalt für Angela Merkel gibt es nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgt sich um die Stimmung an der CDU-Basis. (Quelle: imago/Alabiso)

Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgt sich um die Stimmung an der CDU-Basis. (Quelle: imago/Alabiso)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an der CDU-Basis angeblich eine "dramatisch" schlechte Stimmung ausgemacht. Den insbesondere von Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Flüchtlingskurs von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel sehe Schäuble nicht.

Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums, bei der sich Schäuble entsprechend geäußert haben soll.

Der Finanzminister habe die CDU-Spitze demnach davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise die Partei vor eine Zerreißprobe stellen könnte. Wenn das jüngste Asylpaket der Bundesregierung nicht bald Wirkung zeige, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen, soll Schäuble gesagt haben.

Streit um Transitzonen geht weiter

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) appellierte derweil im "Spiegel" an die SPD, ihren Widerstand gegen Transitzonen an der Grenze aufzugeben. "Transitzonen sind keine Haftanstalten", sagte er dem Magazin. Die Flüchtlinge dürften dort schließlich nur kurz festgehalten werden, "um zu überprüfen, ob ihr Antrag berechtigt ist."

SPD-Vize Ralf Stegner bekräftigte allerdings noch einmal in der "Passauer Neuen Presse" den Widerstand seiner Partei gegen die Transitzonen. "Das läuft auf Massengefängnisse hinaus. Mit der SPD wird es das nicht geben." Er fügte hinzu: "Was die Union Transitzonen nennt, ist eine Übertragung des Flughafenverfahrens an die Landesgrenzen." Stattdessen sollten Union und SPD darüber beraten, wie die Asylverfahren weiter beschleunigt werden könnten.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal