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Joschka Fischer verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

"Die Kanzlerin verdient Respekt"  

Ex-Außenminister Fischer verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

25.10.2015, 16:52 Uhr | dpa, t-online.de, rtr

Joschka Fischer verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik. Joschka Fischer stellt sich in der Flüchtlingsdebatte auf die Seite von Kanzlerin Merkel. (Quelle: dpa)

Joschka Fischer stellt sich in der Flüchtlingsdebatte auf die Seite von Kanzlerin Merkel. (Quelle: dpa)

"Ich hätte nicht gedacht, dass ich Angela Merkel einmal öffentlich verteidigen würde": Während die Kanzlerin aus den eigenen Reihen zuletzt Kritik einstecken musste, hat sich nun ausgerechnet Joschka Fischer hinter sie gestellt. 

Im Interview mit der "Bild am Sonntag" (Bams) verteidigte der frühere Außenminister die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Auf die Frage, ob Merkel Fehler in dieser Angelegenheit gemacht habe, antwortete er vehement: "Nein! Nein! Und nochmals Nein!"

Wasserwerfer statt Willkommenskultur: Das wäre nicht gegangen

Nicht Merkels Aussagen seien der Grund, warum Flüchtlinge nach Deutschland kämen, erklärte der Grünen-Politiker in der "Bams": "Die Flüchtlinge waren ja bereits da." Die Alternative zur Willkommenskultur wäre gewesen, "mit Wasserwerfern und Polizei die Grenze dicht zu machen. Diese Bilder hätte die Bundesregierung keine zwei Tage ausgehalten."

Bis vor acht Wochen hätte Fischer nie gedacht, dass Merkel jemals ihre vorsichtige Gangart überwindet. Heute habe man es mit einer anderen Kanzlerin zu tun, die aber ihre alten Fähigkeiten nicht verloren habe. "Dafür verdient sie Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg."

Kritische Worte findet der 67-jährige Fischer im "Bams"-Interview dagegen für Russlands Präsidenten Wladimir Putin: "Die russische Intervention in Syrien trägt nicht zu einer positiven Entwicklung bei." Die Stabilisierung von Assad führe zu "Zehntausenden neuen Flüchtlingen". Eine Lösung im syrischen Bürgerkrieg rücke so weiter in Ferne.

Auch von der Leyen gibt Rückendeckung

Neben Fischer nahm auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Kanzlerin Merkel in Schutz. "Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie dagewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin", erklärte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Merkels Regierung habe das Asylrecht "in Rekordzeit" reformiert und Abschiebungen erleichtert. Weitere Schritte würden folgen, sagte von der Leyen, die in der CDU Stellvertreterin von Parteichefin Merkel ist.

Schäuble und Seehofer warnen angesichts schlechter Stimmung

Von der Leyen sagte, es gebe keine einfache Lösung für die Flüchtlingskrise. Merkel arbeite "mit all ihrer Beharrlichkeit und ihrem internationalen Gewicht daran, die Probleme Schritt für Schritt in den Griff zu bekommen: in den Krisengebieten selbst, an den EU-Außengrenzen, in Brüssel und bei der Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Inland".

Zuvor hatte das Magazin "Der Spiegel" berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble habe im CDU-Präsidium darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Mitglieder in der Flüchtlingsfrage "dramatisch" schlecht sei. Die Flüchtlingskrise könne die Partei vor eine Zerreißprobe stellen, warnte Schäuble. Ähnlich hat sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer geäußert und eine Kurskorrektur in der Asylpolitik verlangt.

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