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Horst Seehofer stellt Angela Merkel eine Frist - Kritik an Österreich

Flüchtlingsstrom aus Österreich  

Seehofer stellt der Kanzlerin ein Ultimatum

27.10.2015, 15:18 Uhr | dpa , rtr , t-online.de

Horst Seehofer stellt Angela Merkel eine Frist - Kritik an Österreich . Der Ansturm von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze nimmt nicht ab. (Quelle: dpa)

Der Ansturm von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze nimmt nicht ab. (Quelle: dpa)

Nachdem am Montagabend tausende Flüchtlinge die Grenze zu Deutschland überrannt haben, hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer harsche Kritik an Österreich geäußert und Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum gestellt.

Es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen. "Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden", so Seehofer.

Dabei setzte er der Kanzlerin eine Frist bis Sonntag: "Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen", so der CSU-Politiker. Er drohte: "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben." Dabei brachte er erneut Maßnahmen "bayerischer Notwehr" ins Spiel.

Wut auf Österreich

Schon länger herrscht Unmut über das Nachbarland, dem Seehofer mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vorwirft.

Am Montagabend waren etwa 2000 Flüchtlinge unkontrolliert über die Grenze gekommen und konnten erst später von der Bundespolizei wieder eingesammelt werden, berichteten lokale Medien. "Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten", klagte Frank Koller, Sprecher der Bundespolizei in Bayern. Von Seiten der österreichischen Behörden habe es keine Vorwarnung gegeben. Dabei seien die Flüchtlinge vermutlich mit Bussen zur deutschen Grenze gefahren worden. Im Laufe des Montags waren bereits 8000 Schutzsuchende allein im Raum Passau angekommen.

Auch der Bürgermeister von Wegscheid, Josef Lamperstorfer, kritisierte das Vorgehen der Österreicher, im Bayerischen Rundfunk: "Ich habe so einen Hals. Die Österreicher wissen ganz genau, dass wir solche Massen nicht managen können, trotzdem werden wir bis zum Geht-nicht-mehr angefüllt." Normalerweise kommen über den Grenzübergang zwischen 300 und 600 Flüchtlinge pro Tag. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) unterstützte die Kritiker: "Das ist unverantwortliches Verhalten der österreichischen Kollegen". 

Wien bleibt gelassen

Die Regierung in Wien nahm die Kritik gelassen hin. Man stimme sich mit Berlin ab. "Bundeskanzler Werner Faymann ist in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel", sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erklärte im Deutschlandfunk an Seehofer gerichtet: "Mit Ultimaten, glaube ich, kommen wir nicht viel weiter". Die gerade beschlossene Verschärfung des Asylrechts müsse erst einmal wirken. 

Vertreter der EU sowie der nicht EU-Länder Mazedonien und Albanien hatten sich am Vortag auf einen 17-Punkte-Plan zur Entlastung in der Flüchtlingskrise verständigt. Damit solle die "Politik des Durchwinkens" beendet werden.

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