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Politik schützt Flüchtlinge kaum vor sexueller Gewalt

"Report Mainz"  

Politik schützt Flüchtlinge nicht vor sexueller Gewalt

04.11.2015, 09:17 Uhr | t-online.de

Politik schützt Flüchtlinge kaum vor sexueller Gewalt. In Flüchtlingsheimen kommt es zu sexuellen Übergriffen. (Quelle: dpa)

In Flüchtlingsheimen kommt es zu sexuellen Übergriffen. (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung missachtet EU-Regeln zur Unterbringung von Flüchtlingen und setzt diese damit unter anderem sexueller Gewalt aus. Das berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz". In einer Flüchtlingsunterkunft in Gießen wurde demnach ein Mädchen misshandelt. Die Behörden reagierten kaum.

Eine Zehnjährige, die mit ihrem Vater aus Syrien geflohen war, lebte im April 2015 in einer Massenunterkunft in Gießen. Ein Feldbett-Nachbar belästigte das Mädchen sexuell. Vater und Kind wurden daraufhin lediglich in eine andere Massenunterkunft in Gießen verlegt.

Obwohl der mutmaßliche Täter identifiziert worden sei, habe ihn die Polizei auch Monate später noch nicht vernommen, hieß es. Das Regierungspräsidium Gießen habe sogar erklärt, er sei "unbekannt".

Deutschland versäumt gesetzliche Regelung

Dem Fernsehbeitrag zufolge hat es Deutschland versäumt, eine EU-Regelung in ein deutsches Gesetz zu überführen, das verhindern soll, dass es zu geschlechtsbezogener Gewalt oder sexuellen Übergriffen kommt - beispielsweise durch die entsprechende Gestaltung der Unterbringung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe das Versäumnis damit begründet, dass die Materie hochkomplex sei und die Politik derzeit vor anderen Herausforderungen stehe. Diese Haltung kritisierte die Verfassungsrechtlerin Dorothee Frings als nicht zulässig. Die Gießener Flüchtlingsberaterin Maria Bethke sagte "Report Mainz", Flüchtlingsunterkünfte seien derzeit kein sicherer Ort für Kinder.

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