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Palliativ- und Hospiz-Gesetz verabschiedet

Bessere Versorgung Todkranker  

Palliativ- und Hospiz-Gesetz verabschiedet

05.11.2015, 14:04 Uhr | dpa, t-online.de, AFP

Palliativ- und Hospiz-Gesetz verabschiedet. Die Versorgung todkranker Bewohner in Hospizen in Deutschland soll verbessert werden. (Quelle: dpa)

Die Versorgung todkranker Bewohner in Hospizen in Deutschland soll verbessert werden. (Quelle: dpa)

Die Versorgung sterbender Menschen wird verbessert und soll flächendeckend ausgebaut werden. Dazu hat der Bundestag heute das Palliativ- und Hospiz-Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe verabschiedet.

Das neue Gesetz regelt die ambulante Versorgung Sterbender in der häuslichen Umgebung sowie die stationäre Versorgung in Hospizen, Pflegeheimen und Krankenhäusern neu. Unter anderem sollen gerade die ehrenamtlichen Helfer unterstützt werden, die bereit seien, diese Betreuung zu übernehmen. Es könne nicht sein, dass sie auch noch ihre Leistungen selbst finanzieren müssten, sagte Gröhe (CDU).

Sterbebegleitung wird Bestandteil der Pflegeversicherung

Im Parlament bestand großes Einvernehmen, die Betreuung und Begleitung todkranker Menschen zu verbessern. Zur Stärkung der Hospizkultur und Palliativversorgung wird Sterbebegleitung ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrags der sozialen Pflegeversicherung.

Das Gesetz sieht auch vor, dass bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste künftig neben den Personalkosten auch Sachkosten berücksichtigt werden sollen - etwa Fahrtkosten der ehrenamtlichen Mitarbeiter. 

Jährlich ein dreistelliger Millionen-Betrag 

Für flächendeckenden Ausbau und verbesserte Leistungen sollen die gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Das Gesundheitsministerium spricht von einem "unteren bis mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag pro Jahr".

Die Eckpunkte des Gesetzes sind:

- Zur Stärkung der Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeheimen und Krankenhäusern wird Sterbebegleitung ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung. Kooperationen von Pflegeheimen mit Haus- und Fachärzten zur Versorgung der Bewohner sind nicht mehr nur freiwillig, sondern "sollen" von den Vertragspartnern abgeschlossen werden. Ärzte, die sich daran beteiligen, erhalten eine zusätzliche Vergütung.

- Um insbesondere in ländlichen Regionen den weiteren Ausbau der sogenannten spezialisierten ambulanten Palliativversorgung zu beschleunigen, wird ein Schiedsverfahren für entsprechende Versorgungsverträge der Krankenkassen mit den versorgenden Teams eingeführt.

- Die finanzielle Ausstattung stationärer Kinder- und Erwachsenen-Hospize wird verbessert. Dazu soll der Mindestzuschuss der Krankenkassen erhöht werden. Zudem tragen die Krankenkassen künftig 95 statt bisher 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Den Rest müssen Hospize durch zusätzliche Spenden aufbringen.

- Bei den Zuschüssen für ambulante Hospiz-Dienste werden künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten berücksichtigt (etwa Fahrtkosten der ehrenamtlichen Mitarbeiter).

- Die Krankenkassen werden zur Beratung der Versicherten bei der Auswahl verschiedener Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung verpflichtet.

Reform der Sterbehilfe

Am Freitag wird im Bundestag zudem über eine Reform der Sterbehilfe abgestimmt. T-Online veranstaltet dazu einen Experten-Chat. Volker Leisten von der Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS) beantwortete Ihre Fragen.

Hier können Sie alles zur Sterbehilfe-Diskussion noch nachlesen.


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