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Flüchtlingspolitik : Es bahnt sich eine Lösung an

Vor dem Koalitions-Gipfel  

Im Streit um die Flüchtlingspolitik bahnt sich eine Lösung an

05.11.2015, 12:33 Uhr | dpa, AFP

Flüchtlingspolitik : Es bahnt sich eine Lösung an. Ankommende Flüchtlinge sollen künftig erfasst und gegebenenfalls zurückgeschickt werden. (Quelle: dpa)

Ankommende Flüchtlinge sollen künftig erfasst und gegebenenfalls zurückgeschickt werden. (Quelle: dpa)

Seit Wochen reibt sich Deutschland im Streit um die Flüchtlingsfrage auf. Am Sonntag war bereits ein Gipfeltreffen der Koalitionsspitzen gescheitert. Heute soll die Lösung gefunden werden - die Chancen stehen gut.

Es geht um die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen. Vor dem Gipfeltreffen der Koalitionsspitzen deutet nun alles auf eine Einigung hin: Dass Menschen an der Grenze erfasst und gegebenenfalls zurückgeschickt werden müssen, ist offenbar klar. 

Unmittelbar vor dem Treffen zeigen sich führende Vertreter aus Union und SPD optimistisch: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Fernsehsender "n-tv": "Ich bin ganz sicher, dass wir zu einem Ergebnis kommen." 

Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktions-Geschäftsführerin Christine Lambrecht: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen. Wir haben uns schon über ganz andere Dinge verständigen können", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin".

SPD: Union bewegt sich

Der Koalitionsstreit dreht sich bislang vor allen Dingen um die von der Union geforderten Einrichtung grenznaher Transitzonen. Diese sollen für Tausende von Flüchtlingen eingerichtet werden, die nur geringe Chancen auf ein Bleiberecht haben, weil sie aus Ländern kommen, die als sicher eingestuft werden. Dazu zählen auch die Balkanstaaten.

Lambrecht begründet jetzt ihren Optimismus damit, dass sich die Union nun angeblich bewege. Deren Vorschlag, riesige Haftanstalten zu schaffen - so bezeichnet die SPD die Transitzonen und lehnte diese bislang ab -, sei mittlerweile abgespeckt. Die Zonen würden nur noch etwa 2,5 Prozent der Flüchtlinge betreffen, die nicht zwingend in Haft genommen werden müssten.

"Es zeigt sich, dass es schon auch eine Bereitschaft gibt, von diesem ursprünglichen Vorschlag, der ein absolutes No-Go gewesen wäre, abzuweichen", sagte die SPD-Politikerin.

Transitzonen oder Einreisezentren?

Bereits am Mittwochabend hatten der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) und der SPD-Fraktions-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) im ARD-Fernseh-Talk "Anne Will" über diese Frage diskutiert.

Oppermann sprach von "Einreisezentren" für Flüchtlinge im Inland, beispielsweise in leerstehende Kasernen der Bundeswehr, um diese zu erfassen. Friedrich pochte auf den Begriff der "Transitzonen", die aber nicht mit Gefängnissen zu tun hätten, in denen man Menschen festhalte.  

Auch Kauder hält am Begriff der Transitzone fest. Gegenüber "n-tv" bekräftigte er aber: "Die Transitzonen sind natürlich nicht allein die Lösung einer großen Herausforderung. Aber sie können dazu beitragen, dass Leute, die sich nicht beteiligen, die nicht mitwirken an der Identitätsfeststellung, dass wir beispielsweise auch diejenigen, die gar kein Asylrecht haben, dort gleich trennen können."

Einigkeit auch bei Obergrenzen und Asylverfahren

Während der Runde bei "Anne Will" wurde aber auch klar, dass CDU und SPD weitestgehend Einigung in vielen Punkten erreicht zu haben scheinen. Weder Friedrich noch Oppermann wollten Obergrenzen definieren, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen können. Und beide sprachen sich für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen in konkreten Fällen aus.

Pro Asyl warnt vor faulem Kompromiss   

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt vor "faulen Kompromissen" auf Kosten der betroffenen Menschen. "Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben", verlangte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt. "Bei den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen geht es im Kern darum, Flüchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren", sagte Burkhardt. Das sei mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar.

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