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Presseschau zum Asylgesetz: "Koalition hat Panik bekommen"

Presseschau zum Asylpaket  

"Die Koalition hat Panik bekommen"

06.11.2015, 11:55 Uhr | t-online.de

Presseschau zum Asylgesetz: "Koalition hat Panik bekommen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer (l) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (r) vor dem Asylkompromiss. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer (l) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (r) vor dem Asylkompromiss. (Quelle: dpa)

Nach zähem Ringen haben sich die Spitzen der Großen Koalition endlich auf einen Kompromiss zur Beschleunigung von Asylverfahren verständigt. Das Paket, das Union und SPD geschnürt haben, sieht im Kern bundesweite Aufnahmezentren und beschleunigte Asyl- und Abschiebeverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern mit geringen Bleibechancen vor. Doch es regt sich Kritik. Eine Presseschau.

Die "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg spricht von einer Panikreaktion:zu Flüchtlingen:

"Die Koalition hat Panik bekommen. Die Koalition hat getagt. Die Koalition ist eingeknickt. Der Druck war zu stark. Die nach unten zeigenden Zustimmungsraten in den Umfragen, die zunehmende Entfremdung zwischen Volk und Regierung - all das führte dazu, dass Union und SPD sich symbolträchtig einigten: Die guten Asylbewerber ins Land, die schlechten vor die Grenze."


Die "Sächsische Zeitung" aus Dresden fasst die mageren Ergebnissen des Gipfels wie folgt zusammen:

"Seit Wochen, im Grunde seit Monaten wird zugesagt, dass die Verfahren der Asylsuchenden erkennbar beschleunigt und Menschen ohne Bleiberecht rasch zurückgeführt werden, um den Schutzbedürftigen tatsächlich helfen zu können. Die Ergebnisse sind - vorsichtig formuliert - äußerst mager. Gejubelt wird schon, wenn es gelingt, 30 Flüchtlinge in einem Riesenflieger nach Luxemburg zu bringen. Kurzum: Es würde fürs Erste reichen, rascher als bislang abzuarbeiten, was bereits vereinbart ist."


Die "Thüringische Landeszeitung" aus Weimar wirft den Protagonisten eine Alibi-Entscheidung vor:

"Was die Koalitionäre da gestern Abend in demonstrativ zur Schau getragener Einigkeit verkündet haben, mag ja für jeden der Drei gesichtswahrend sein. Ob es aber der große Wurf ist, um in der Flüchtlingspolitik vom Getriebenen wieder zum souverän agierenden Manager zu werden, darf bezweifelt werden. Denn Absichtserklärungen à la "Wir werden, sollen und müssen" gab es zuletzt zuhauf. Doch nach den vollmundigen Ankündigungen tat sich - zumindest für die Bevölkerung wahrnehmbar - wenig. War jüngst nicht sogar die Umsetzung des verschärften Asylgesetzes vorgezogen worden, weil die Kommunen ob des Ansturms von Flüchtlingen ächzten, Helfer längst am Anschlag waren und das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates dramatisch schwand? Die Zahl der Abschiebungen blieb gering, die Situation hat sich weiter zugespitzt.

 

Die "Saarbrücker Zeitung" schreibt von mangelnden politischen Lösungen:

"An begrifflicher Fantasie hat es im Streit der Großkoalitionäre wahrlich nicht gemangelt. Wohl aber an der Umsetzung geeigneter Lösungen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich durch den lauen Kompromiss des gestrigen Gipfels alles in Wohlgefallen auflöst? Wenn 40 Prozent der Neuankömmlinge unregistriert in Deutschland sind, wie Experten sagen, dann rüttelt das an der Funktionsfähigkeit des Staates. Union und SPD haben hier kaum etwas zu gewinnen. Aber sie können deutlich verlieren, wenn sich der Eindruck 'Die schaffen das nicht' verfestigt."


Die "Stuttgarter Nachrichten" bezeichnet das Asylpaket als butterweiche Lösung:

"Die von wochenlangem CSU-Getöse erzielte butterweiche schwarz-rote Vereinbarung über drei bis fünf Aufnahmeeinrichtungen, in denen es beschleunigte Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern geben wird, dürfte wenig ändern: Es wird verwaltet, nicht begrenzt. Die Bürger werden schnell merken, dass hier zwar ein gesichtswahrender politischer Kompromiss gefunden wurde, keinesfalls aber der in Aussicht gestellte große Wurf, um einen Großteil der Flüchtlinge endlich zügig abschieben zu können. Die Politik wird also weiter ein bisschen entschlossen an ihrem Konzept herumdoktern."


Der "Münchner Merkur" stellt infrage, ob der Kompromiss Entlastung bringt: 

"Deutschland sendet ein Signälchen: Migranten mit geringer Bleibeperspektive sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen einem beschleunigten Asylverfahren unterworfen werden. Wer einfach weiterreist, soll keine Leistungen mehr erhalten. Und: Für manche wird der Familiennachzug erschwert. Merkel-Land löst sich in Tippelschritten von dem, was unsere Nachbarn naserümpfend deutsche Einladungspolitik nennen. Die Grenzen bleiben weit offen, aber nicht mehr jeder, der kommt, darf sich auch willkommen fühlen. Ob das wohl die dringend erhoffte Entlastung bringt? Eher sieht es so aus, als habe die Große Koalition nach absurdem Streit endlich ihren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Noch weniger war kaum möglich angesichts des wachsenden Frusts der überforderten Ehrenamtlichen über die Untätigkeit der Politik."


Und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete bereits im Vorfeld von Schräubchen ohne große Wirkung, an denen die Koalition drehe:

"Die Bundesregierung bereitet ein zweites "Asylpaket" vor, das schon Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten dürfte. Es ist der Versuch, die Kontrolle über jene Zahlen zu gewinnen durch forcierte Abschiebung, jetzt auch durch Verzögerung des Familiennachzugs. Die SPD-Ministerpräsidenten, die am Abend im Kanzleramt Bedenken äußerten, wirken wenig überzeugend. Sie regieren nämlich die Länder, die das erste Asylpaket in wichtigen Teilen unterlaufen. Ein Beispiel: Migranten vom Balkan werden noch immer auf die Kommunen verteilt. Geschähe das nicht, wäre die SPD im Kampf gegen "Transitzonen" an der Grenze etwas glaubwürdiger. Ihr Vorschlag, stattdessen Abschiebungen durch Residenzpflicht im Landkreis sicherzustellen, ist nur ein weiteres Schräubchen ohne große Wirkung." 

 

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