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Flüchtlinge: Horst Seehofer droht weiter mit Klage

Nach dem Asylkompromiss  

Seehofer droht weiter mit Klage gegen Flüchtlingspolitik

06.11.2015, 11:41 Uhr | Reuters, dpa

Flüchtlinge: Horst Seehofer droht weiter mit Klage. Was hat CSU-Chef Horst Seehofer noch im Köcher? (Quelle: dpa)

Was hat CSU-Chef Horst Seehofer noch im Köcher? (Quelle: dpa)

"Sehr, sehr gut" findet Horst Seehofer den Asylkompromiss vom Donnerstagabend. "Wir haben die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD". War es das mit dem Asylstreit? Wohl kaum, denn Seehofer droht auch weiterhin mit einer Klage.

Am Freitagmorgen zeigte sich der CSU-Chef im ARD "Morgenmagazin" zunächst zufrieden.

Die Einrichtung von Transitzonen habe er zwar nicht durchsetzen können: "Zäune habe ich abgelehnt." Hauptziel sei aber gewesen, Menschen ohne Bleiberecht so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Mit den neuen Aufnahme-Einrichtungen schafften Union und SPD mehr Ordnung im Verfahren, so Seehofer weiter. Nur dort sollen künftig Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Antrag stellen können. Die Stadt oder den Landkreis dürfen sie nicht verlassen.

Klage gegen Flüchtlingspolitik möglich

Aber: Seehofer droht auch weiterhin mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik.

"Im Moment" seien solche Wege nicht notwendig, denn man habe ja zur Gemeinsamkeit in der Koalition zurückgefunden. "Aber wir werden das in der Tat prüfen", fügte der bayrische Ministerpräsident hinzu. Es gehe darum, wie Bayern sich wehren könne gegen einen übermäßigen Zustrom von Flüchtlingen. "Ob wir dann mal klagen, werden wird sehen".

Bayern will mit Hilfe eines Gutachtens des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio prüfen lassen, ob gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung geklagt werden kann. Seehofer hatte der Bundeskanzlerin vorgeworfen, nichts Entscheidendes zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland zu tun. Die Daumenschrauben bleiben also auf dem Tisch. 

Asylanträge in Deutschland (Quelle: dpa)Asylanträge in Deutschland (Quelle: dpa)

Mit Merkel alles wieder gut

Derweil macht Seehofer aber gut Wetter. Der Streit sei beigelegt, wie er versichert, und sein Verhältnis zur Kanzlerin sei nun "wieder gekittet". Es gehe nicht um einen Machtkampf mit ihr, sondern "um die Lösung eines riesigen historischen Problems."

Thomas Oppermann erwartet nach der Einigung auf ein neues Asyl-Paket eine Rückkehr zur Sacharbeit in der Koalition. "Die Transitzonen sind vom Tisch. Die Regierungskrise ist beendet. Wir gehen jetzt wieder an die Arbeit", sagte der SPD-Fraktionschef.

Und fügte hinzu: "Ich glaube, dass Herr Seehofer gelernt hat, dass eine solche konfrontative Debatte nicht unbedingt zu den gewünschten Ergebnissen führt", so Oppermann weiter. "Wenn die Regierungsparteien sich streiten, dann nützt das ausschließlich den rechten Parteien in diesem Lande."

Die Regierung müsse handeln und dürfe sich nicht in Diskussionen verzetteln. "Die Kanzlerin hat immer gesagt 'Wir schaffen das'. Wir gehen jetzt über zum 'Wir machen das'". Wenn Horst Seehofer mitspielt.

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