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Asylvorstoß von Thomas de Maizière: Altmaier war nicht informiert

De Maizières umstrittener Asylvorstoß  

Kanzleramtschef Altmaier: "Habe davon nichts gewusst"

08.11.2015, 14:38 Uhr | dpa, t-online.de

Asylvorstoß von Thomas de Maizière: Altmaier war nicht informiert. Kanzleramtsminister Altmaier: "Anspruch auf Familiennachzug besteht." (Quelle: dpa)

Kanzleramtsminister Altmaier: "Anspruch auf Familiennachzug besteht." (Quelle: dpa)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat bestätigt, nicht über Thomas de Maizières (beide CDU) umstrittenen Vorstoß für ein Verbot des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge informiert gewesen zu sein. Derweil bekräftigte der Innenminister seine Forderung sogar noch einmal. 

"Ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig", sagte Altmaier im "Deutschlandfunk". "Für all die Menschen, die entweder einen Asylanspruch haben oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt sind, besteht der Anspruch auf Familiennachzug. Und niemand in der Bundesregierung denkt daran, diesen Anspruch in Frage zu stellen".

De facto gebe es diesen Familiennachzug bislang allerdings kaum, weil sich wegen der Überlastung der Behörden die dafür erforderliche Entscheidung über Asylanträge hinziehe.

Altmaier äußerte sich auch betont vorsichtig zum Anspruch der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge auf Familiennachzug. Für diejenigen, die bereits den Flüchtlingsstatus nach der UN-Flüchtlingskonvention haben, werde sich nichts ändern, sagte er in dem Interview. Das gelte - wie auch de Maizière inzwischen klargestellt habe - auch für "diejenigen, die jetzt am Montag, am Dienstag, in der nächsten Zeit ihre Entscheidung bekommen". Für die Zukunft legte sich Altmaier jedoch ausdrücklich nicht fest.

"BamS": Darüber gesprochen - aber nur als Notfallmaßnahme

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wurde bei dem Dreiertreffen vom Donnerstag mit Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Gabriel zwar über eine Absenkung des Schutzes von Syrern gesprochen. Allerdings nur als mögliche Notfallmaßnahme, falls der Flüchtlingsstrom in den nächsten Monaten nicht abnimmt. Dem Bericht zufolge sei es nicht um eine sofortige Umsetzung der Maßnahme gegangen.


Maizière bekräftigt seine Aussage

Derweil bekräftigte de Maizière seine Aussage, den Familiennachzug von Flüchtlingen begrenzen zu wollen. "Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen", sagte er dem Sender n-tv. Welcher Schutzstatus für die Syrien-Flüchtlinge angemessen sei, solle auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall geprüft werden.

Bislang erhalten fast alle syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge den Flüchtlingsstatus auf Basis der UN-Konvention. De Maizière hatte vergangene Woche zunächst angeordnet, dass diese künftig im Regelfall nur noch sogenannten subsidiären Schutz erhalten sollten. Dies würde in Verbindung mit Beschlüssen der Koalition vom vergangenen Donnerstag bedeuten, dass sie das Anrecht auf Familiennachzug verlieren würden. Der Vorstoß hatte heftige Kritik ausgelöst. 

Am Freitagabend war de Maizière dann zurückgerudert und hatte mitgeteilt, es bleibe vorerst bei der bisherigen Regelung. In n-tv wies auch er aber darauf hin, dass es bereits jetzt so sei, "dass wir keinerlei Hoffnung machen können, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden". Von daher sei "schon jetzt ein Bremszeichen gesetzt".

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, die aber zum Beispiel wegen einer Bürgerkriegssituation trotzdem vorerst ein Bleiberecht erhalten. 

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