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Flüchtlinge: Schäuble und Scheuer unterstützen de Maizière

Weiter Zoff um Familiennachzug  

"Es können nicht alle jetzt nach Deutschland kommen"

09.11.2015, 12:24 Uhr | rtr, AFP

Flüchtlinge: Schäuble und Scheuer unterstützen de Maizière. Anerkannte Flüchtlinge haben laut UN-Flüchtlingskonvention ein Recht auf Familiennachzug. Im Fall von Syrern wollen viele Unionspolitiker das nun begrenzen. (Quelle: dpa)

Anerkannte Flüchtlinge haben laut UN-Flüchtlingskonvention ein Recht auf Familiennachzug. Im Fall von Syrern wollen viele Unionspolitiker das nun begrenzen. (Quelle: dpa)

Der Asylkompromiss hat die Große Koalition nur für wenige Tage zusammengehalten. Obwohl die SPD dagegen ist und das Kanzleramt ihn bereits zurückgepfiffen hat, bekommt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für seinen Vorstoß, syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren, Rückendeckung aus CDU und CSU.

Nach CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellten sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring klar hinter de Maizière. Deutschlands Aufnahmekapazität sei nicht unbegrenzt, hatte Schäuble am Sonntagabend in der ARD ("Bericht aus Berlin") gesagt. "Es können nicht alle jetzt nach Deutschland kommen."

Familiennachzug aussetzen oder massiv einschränken

Wie Schäuble findet auch Seehofer de Maizières Vorstoß richtig. Der Flüchtlingsstatus jedes Syrers müsse genau geprüft werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auch CSU-Generalsekretär Scheuer drängt darauf, Flüchtlingen aus Kriegsregionen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren sowie den Familiennachzug zu begrenzen. "Die Position des Bundesinnenministers ist völlig korrekt", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Das findet auch Thüringens CDU-Landeschef: "Deutschland sollte syrischen Flüchtlingen vorerst subsidiären Schutz gewähren und damit den Familiennachzug aussetzen oder massiv einschränken", sagte Mike Mohring der "Thüringer Allgemeinen".

Das Kanzleramt hatte den Innenminister am Sonntag noch zurückgepfiffen. Es werde vorerst dabei bleiben, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien den Status nach der UN-Flüchtlingskonvention zuzuerkennen - und damit auch das Recht auf Familiennachzug. In der Koalition läuft vor allem die SPD gegen de Maizières Vorstoß Sturm. Vizekanzler Sigmar Gabriel beklagte im "ARD - Bericht aus Berlin", dass es "immer kurz nachdem wir uns vereinbart haben" einen neuen Vorschlag gebe, der vorher nicht auf dem Tisch gelegen habe. "Und das führt natürlich dazu, dass in Deutschland der Eindruck entsteht: Die Regierung - da weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut."

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