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Schäuble vergleicht Flüchtlinge mit Lawine: Das sagt die Presse

Pressestimmen zu Schäubles "Lawinen"-Vergleich  

"Er schwächt Merkel und empfiehlt sich als Nachfolger"

13.11.2015, 10:22 Uhr | dpa, t-online.de

Schäuble vergleicht Flüchtlinge mit Lawine: Das sagt die Presse. Was wollte Wolfgang Schäuble mit seinem berühmten "Lawinen"-Vergleich bezwecken? Viele sehen darin einen Schlag gegen Merkel. (Quelle: dpa)

Was wollte Wolfgang Schäuble mit seinem berühmten "Lawinen"-Vergleich bezwecken? Viele sehen darin einen Schlag gegen Merkel. (Quelle: dpa)

Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Flüchtlingskrise die Gefahr einer "Lawine". Ein Vergleich, der sich verbietet, finden Kritiker aus anderen Parteien: "Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe", sagt beispielsweise Justizminister Heiko Maas (SPD). Die deutsche Presse wertet die Aussage des Finanzministers dagegen vor allem als weitere Attacke auf Kanzlerin Merkel.

Allen voran spekuliert die Münchner "Huffington Post" über die Kanzlerambitionen Schäubles:

"Wolfgang Schäuble, der nächste Kanzler? Immer mehr Menschen können sich dieses Szenario gut vorstellen. Und dafür sorgt vor allem einer: Wolfgang Schäuble. Schäuble ist bekannt für seine ironischen Spitzen, die scharfe Kritik enthalten. Aus zwei Gründen ist sein 'Lawinen'-Kommentar aber erstaunlich. Erstens, weil ein Minister solch drastische Sprachbilder wählt in einer Situation, in der Alarmismus höchstens den Rechtspopulisten in die Arme spielt. Und weil er die Kanzlerin mit 'irgendeinem etwas unvorsichtigen Skifahrer' vergleicht. Das ist schon fast unverschämt. Lange schwieg er in Interviews dazu, in der Fraktion hielt er sich zurück. Laut aber wurde es in der Koalition - der Zank um Transitzonen, fallende Umfragewerte, der Kurs der Kanzlerin, all das muss für Schäuble nur schwer erträglich gewesen sein. Mit seinen Spitzen gegen die Kanzlerin erreicht Schäuble zweierlei: Er schwächt Merkel. Und er empfiehlt sich selbst als möglicher Nachfolger."

Ähnlich mutmaßt auch die "Lausitzer Rundschau":

"Was hier stattfindet, ist sogar fast schon keine schleichende Demontage der Regierungschefin mehr. Schäuble bedient damit diejenigen in der Union, die eine härtere Gangart wollen - auch mit dem Begriff der Lawine, was fatalerweise ebenso die Hetzer gegen Flüchtlinge bestärkt. Entweder will der Finanzminister nun mit Macht erreichen, dass Merkel ihren Kurs ändert. Oder er wittert seine Chance, nach vielen Niederlagen sein politisches Leben doch krönen zu können. Mit dem Amt des Kanzlers. Zugeben würde Schäuble dies nie."

Auch der "Nordbayerische Kurier" hört aus Schäubles Worten einen heftigen verbalen Schlag gegen die Kanzlerin:

"In der Empörung über den Lawinenvergleich geht beinahe unter, dass Schäuble einen 'unvorsichtigen Skifahrer' dafür verantwortlich macht, dass die 'Lawine' losgetreten wurde. Das ist unverkennbar auf Angela Merkel gemünzt, selbst wenn man nicht an ihren Langlaufunfall vor einem Jahr denkt. Wie leicht kann so ein unvorsichtiger Skifahrer stürzen. Vor allem, wenn er geschubst wird."

Den Seitenhieb gegen Merkel sieht auch die "Braunschweiger Zeitung" - empört sich aber hauptsächlich wegen des Flüchtlingsvergleichs:

"Schäubles Lawinen-Vergleich ist vor allem eine Botschaft an die Kanzlerin. Ihr gibt er offenbar die Schuld daran, dass das Ziel der 'Schwarzen Null' bedroht ist. Daher auch der Satz: 'Lawinen kann man auslösen, wenn ein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.' Der Skifahrer, das ist Merkel. Dass Schäuble mit diesem Bild gleichzeitig schutzsuchende Menschen mit einer Naturkatastrophe gleichsetzt, nimmt er in Kauf. Das ist nicht verboten, auch kein Skandal. Aber geschmacklos."

Für Roland Nelles ist es in seinem "Spiegel"-Kommentar unbegreiflich, wie sich der erfahrene Minister zu einer solchen Aussage hinreißen lassen konnte:

"Wer schon einmal in den Alpen eine Lawine gesehen hat, weiß um deren zerstörerische Kraft. Lawinen wälzen alles nieder, Bäume, Häuser. Sie begraben Menschen unter sich, sie töten. Nun hat Wolfgang Schäuble die Flüchtlinge, die nach Deutschland und Europa kommen, mit einer solchen Lawine, also mit einer Naturkatastrophe, verglichen. Das ist ein falsches, ein gefährliches Bild - und das sollte er als langjähriger Minister wissen. Das ist die Sprache der Aufwiegler und Fremdenfeinde. Das ist schlicht: eine Entgleisung."

"Die Badische Neueste Nachrichten" findet den "Lawinen"-Vergleich selbst nicht so dramatisch:

"Schäubles Lawinenvergleich ist sprachlich schlecht gewählt. Falsch ist er aus seiner persönlichen Sicht aber nicht und verboten schon gar nicht. Er macht deutlich, wie Schäuble die momentane Situation sieht und wie er sich dabei fühlt: Im Angesicht einer Lawine, das berichten Überlebende, fühlt man sich ziemlich hilflos. Die Hilflosigkeit wiederum ist ein ganz guter Vergleich, wenn es um das Agieren der Politik in der Frage der Zuwanderung geht. Der eigentliche Aufreger ist also nicht, dass Schäuble Flüchtlinge mit einer Lawine vergleicht, sondern dass sich Teile der Regierung so fühlen, als stünden sie vor einer."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" verteidigt den Finanzminister:

"Wolfgang Schäuble hat den Flüchtlingszustrom mit einer Lawine verglichen. Das ist zwar im Ton unpassend, in der Sache aber richtig. Die Sorge, eine weitere unbegrenzte Aufnahme würde die deutsche Gesellschaft überfordern, teilt nicht allein der Bundesfinanzminister. Ähnlich haben sich schon pragmatisch orientierte SPD-Politiker geäußert oder Bundespräsident Joachim Gauck. Die Praxis zeigt, wo die deutsche Verwaltung an Grenzen stößt. Ein Beleg dafür ist der Aufschrei von Mitarbeitern im Bundesflüchtlingsamt. Nach ihrer Ansicht ist der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und kann zum Zuzug islamistischer Terroristen führen."

Und auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hält Schäubles Aussage nicht für falsch:

"Wie soll man es nennen? Massenandrang, Strom - oder Lawine, wie Wolfgang Schäuble es nun tat? Alles ist richtig, und jeder weiß, dass es dabei um Menschen geht, die in Deutschland Schutz und ein besseres Leben suchen. Die Bundesregierung weiß allerdings nicht, wie viele Flüchtlinge sich zur Zeit in Deutschland aufhalten. Wie soll sie das auch wissen angesichts ihrer eigenen Politik der offenen Tür? Dass noch nicht einmal ein Lagebild über die Zahl derer existiert, die sich in Erstaufnahmelagern aufhalten, obwohl es doch schon seit einiger Zeit einen Krisenstab für Flüchtlinge im Kanzleramt gibt, zeigt nur: Es scheint der Regierung offenbar egal zu sein, wie viele Menschen nach Deutschland kommen. So sehen die neuen deutschen Staatsziele 'Wir schaffen das' und 'Es gibt keine Obergrenze' in der Praxis aus."

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