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Wie Flüchtlinge in die Illegalität geraten können

Krieg, Flucht, unerlaubte Einwanderung  

Wie Flüchtlinge in die Illegalität geraten können

22.11.2015, 13:29 Uhr | t-online.de

Wie Flüchtlinge in die Illegalität geraten können. Wie viele Flüchtlinge (hier an der slowenisch-österreichischen Grenze bei Sentilj) sich in Deutschland illegal aufhalten, lässt sich nicht sagen. (Quelle: Reuters)

Wie viele Flüchtlinge (hier an der slowenisch-österreichischen Grenze bei Sentilj) sich in Deutschland illegal aufhalten, lässt sich nicht sagen. (Quelle: Reuters)

Von Alexander Reichwein.

"Kein Mensch ist illegal" - so der Slogan eines bundesweiten Netzwerks, das sich für Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung einsetzt. Rechtlich gesehen gibt es allerdings Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Wie viele sind dies, um wen handelt es sich dabei, und wie sind diese Menschen ins Land gekommen? Warum geraten sie in die Illegalität? Und wie schaffen sie, nicht entdeckt zu werden?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schätzt, dass am Ende des Jahres etwa eine Millionen Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens, Afrikas und Asiens in Deutschland angekommen sein werden.

Darunter sind auch sogenannte "illegale Einwanderer" - Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Sie leben in der Anonymität, arbeiten für Billiglöhne, beziehen weder Sozialleistungen noch nehmen sie das Gesundheitssystem in Anspruch und leben in ständiger Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden.

In den offiziellen Statistiken des BAMF tauchen die illegalen Einwanderer nicht auf. Es ist auch schwer, ihre Zahl zu schätzen. Deutschlandweit registrierte die Bundespolizei im Jahr 2013 rund 32.500 und im Jahr 2014 schon mehr als 57.000 unerlaubte Einreisen sowie insgesamt etwa 27.000 Menschen, die sich bereits ohne Erlaubnis im Land aufhielten. Experten rechnen vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise damit, dass weit mehr Menschen ohne behördliche Erfassung und ohne Papiere in Deutschland leben. 

Arbeits- und Fluchtmigranten

Es gibt zwei Formen der illegalen Einwanderung: Zum einen die sogenannte Arbeitsmigration. Menschen kommen auf der Suche nach Arbeit aus weniger entwickelten und armen Ländern nach Deutschland, um hier Geld zu verdienen. Einen Teil davon schicken sie zurück in die Heimat zu ihren Familien.

Zum anderen die sogenannte Fluchtmigration: Menschen fliehen aus ihrer Heimat vor Krieg, Hunger, Folter, Vertreibung oder politischer und religiöser Verfolgung. Ihr offizieller Status als Vertriebene wird durch die sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 geregelt. 

Recht auf politisches Asyl

Fluchtmigranten können sich legal in Deutschland aufhalten. Denn sie haben ein Recht auf politisches Asyl. Sind ihre gestellten Asylanträge anerkannt, genießen sie entweder ein vorübergehendes oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Während der Verfahren dürfen sie nicht arbeiten und beanspruchen daher diverse Sozialleistungen. Nach einer Anerkennung gibt es aber unterschiedliche Regelungen, wie die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können und sollen - und diese das auch wollen.

Für die Betroffenen selbst ist die Unterscheidung zwischen politischen und wirtschaftlichen Fluchtgründen oft nicht klar. Denn: Wenn einem Assads Bomben das Haus zerstört haben und gleichzeitig IS-Schergen nach dem Leben trachten, weil man den falschen Glauben und die falsche Weltanschauung hat, der flieht aus beiden Gründen. 

Und: Wie die meisten Deutschen kennen auch viele Flüchtlinge das komplexe deutsche Asyl- und Zuwanderungsrecht nicht allen juristischen Detailfragen. Das macht das Aufeinandertreffen von Flüchtling oder Asylbewerber und deutschen Behörden nicht unbedingt leichter.

Unerlaubte Migration

Rechtlich problematisch ist die sogenannte „unerlaubte Migration“ von Menschen, die beispielsweise aus nachweislich wirtschaftlichen Gründen ihr Heimatland verlassen und hier keinen Status als Asylbewerber erhalten, weil sie nicht politisch verfolgt sind. Trotzdem kommen einige illegal ins Land, um hier zu arbeiten. Andere hatten ein Arbeitsvisum, bleiben aber nach Ablauf der zeitlich befristeten Aufenthaltsgenehmigung einfach hier und tauchen ab. 

Ob sich für diese Gruppe von Migranten ein illegaler Status ergibt, wird in Deutschland nach dem sogenannten Aufenthaltsgesetz entschieden. Es ist Teil des sogenannten Zuwanderungsgesetz. Es regelt Aufenthaltsrechte, Dauer des Aufenthalts und Arbeitserlaubnis, definiert aber auch Kriterien für eine Ausweisung. 

Was macht Menschen zu "illegalen Einwanderern"

Wer also fällt neben Arbeitsmigranten in die Gruppe der illegalen Einwanderer? Und warum geraten Menschen überhaupt in die Illegalität?

Da sind zum einen jene Einwanderer, die den Status eines Flüchtlings und damit das Recht auf politisches Asyl haben - aber trotzdem die deutsche Grenze unerlaubt überqueren und anschließend vom Radar der Behörden verschwinden. Das heißt, diese Menschen machen einen Fehler: Sie gehen nicht den rechtlich vorgesehenen Weg der Einwanderung. Dieser sieht vor, dass ein Flüchtling, der in Notunterkünften und Sammelstellen untergebracht wird, zunächst in die sogenannten Registrier- und Einreisezentren geht und sich dort meldet. Jeder Mensch wird dort per Fingerabdruck und Ausweis in Datenbanken erfasst. Erst dann ist die Voraussetzung für einen Asylantrag geschaffen.

Manche aus dieser Einwanderungsgruppe tauchen in den Einreisezentren niemals auf. Damit entziehen sie sich einer ihrer Pflichten, nämlich der Registrierung. Die Gründe hierfür sind verschieden: Einige wollen sich die langen Wartezeiten in den Notunterkünften ersparen. Andere wollen der quälenden Ungewissheit, ob sie bleiben dürfen oder abgeschoben werden, entkommen. Sie machen sich dann auf den Weg zu Freunden und Verwandten oder reisen weiter in andere Länder. Aber auch einige Flüchtlinge, die registriert sind und auf ihre Zuteilung in die Kommunen warten, verschwinden auf dem Weg zu ihren neuen Unterkünften.

Eine zweite, zahlenmäßig kleinere Gruppe muss auf dem Weg zu Familienangehörigen oder Freunden in anderen europäischen Ländern nur durch Deutschland hindurch. Diese Menschen planen also erst gar nicht, hier zu bleiben. Nach dem sogenannten Aufenthaltsrecht ist aber jeder unberechtigte Übertritt der Grenzen nach Deutschland und jeder Aufenthalt, aus welchen Gründen und wie lange auch immer, ein Straftatbestand.

Für Behörden kaum zu kontrollieren

Für die Behörden an den Grenzübergängen ist es sehr schwierig, den Überblick und die Kontrolle zu behalten. Die große Zahl an Flüchtlingen, die beispielsweise über die Balkanroute nach Deutschland gelangen, sowie Personalmangel und langsame Verwaltungsvorgänge machen die Erfassung jedes einzelnen Flüchtlings nahezu unmöglich.

Hier ist die Politik gefragt: Mehrere Bundesländer wollen den Straftatbestand der illegalen Einreise und des unerlaubten Aufenthalts abschaffen. Ziel ist es, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Die meisten Verfahren würden sowieso eingestellt. Und auch die Aufstockung des Personals in Aufnahmelagern, Ministerien und Verwaltungen tut Not.  

Staaten verpflichten sich zum Schutz von Flüchtlingen

Zusammengefasst: Politisch Verfolgte genießen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Grundlage dafür ist das sogenannte Genfer "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge". Es legt fest, wer als Flüchtling gilt und welche Hilfen diese von einem Aufnahmestaat erwarten können. Ein Staat, der die Konvention unterzeichnet hat, ist verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen sowie medizinische Versorgung, Zugang zu Bildung oder Sozialleistungen zu gewährleisten.

Deutschland und andere europäische Staaten haben zudem festgelegt, aus welchen Ländern die Menschen kommen müssen, um als Flüchtling und Asylbewerber anerkannt zu werden. Dazu zählen unter anderem Somalia, Irak, Syrien und Afghanistan. Auch sogenannte sichere Herkunftsländer sind definiert. Dazu zählen die Balkanstaaten, die nicht in der EU sind. Menschen aus diesen Ländern können keinen Asylantrag in Deutschland stellen, da sie nicht als politisch verfolgt gelten.  

Die Flüchtlings-Konvention definiert aber auch Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss. Dazu gehört, sich behördlich erfassen zu lassen und nicht abzutauchen. Wer dies trotzdem tut, gerät in den Status der Illegalität.

Ist die Hilfe für illegale Einwanderer strafbar?

Bleibt die Frage, wie man sich verhält, wenn man mit Menschen zu tun hat, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Lehrer, Ärzte, Juristen oder Sozialarbeiter machen sich nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar, wenn sie einem gesuchten illegalen Einwanderer durch Falschaussagen oder Verschweigen zu einem geheimen Aufenthalt verhelfen oder den Behörden den Wohnort eines Gesuchten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus verschweigen. Sie haben zwar eine Schweigepflicht, aber kein Zeugnisverweigerungsrecht in einem Strafverfahren.

Helfen dürfen sie Flüchtlingen in der Not aber trotzdem. Da die Kosten einer medizinischen Behandlung "illegaler Einwanderer" nicht von Sozialämtern übernommen werden und ein Krankenhaus einen Menschen mit diesem Status der Ausländerbehörde melden muss, behandeln viele Ärzte betroffene kranke Migranten kostenlos. Vereine wie der Medinetz Dresden e.V. umgehen rechtliche Grauzonen, indem sie anonyme und kostenlose medizinische Hilfe für Menschen ohne Aufenthaltsstatus anbieten.

Nicht einheitlich geregelt ist, wie Lehrer sich verhalten müssen, wenn sie von Kindern und Jugendlichen mit illegalem Status wissen. Das ist oft eine persönliche und moralische Entscheidung. Aber in diesem Zusammenhang tritt ein ganz anderes Problem auf: Viele illegal eingewanderte Familien schicken ihre Kinder aus Angst, erwischt zu werden, gar nicht erst zur Schule. Die Folgen: keine Integration, keine Bildung und ein Leben in Parallelgesellschaften.

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