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Maas fordert mehr Toleranz für den Islam: "Kein Zwei-Klassen-Regime"

"Kein Zwei-Klassen-Regime  

Maas fordert mehr Toleranz für den Islam

06.12.2015, 08:38 Uhr | dpa

Maas fordert mehr Toleranz für den Islam: "Kein Zwei-Klassen-Regime". Studenten lauschen einer Vorlesung an der Universität Köln. (Quelle: dpa)

Studenten lauschen einer Vorlesung an der Universität Köln. (Quelle: dpa)

Bundesjustizminister Heiko Maas hat mehr Toleranz in der Gesellschaft für den Islam gefordert und erneut vor einer Benachteiligung von Muslimen in Deutschland gewarnt.

"In Sachen Religion darf es kein Zwei-Klassen-Regime geben. Freiheit ist stets gleiche Freiheit. Eine Bevorzugung einzelner Religionen durch den Staat ist damit unvereinbar", bekräftigte der SPD-Politiker in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bund und Länder hielten am Ziel fest, muslimische Gemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Kirchen gleichzustellen und das Zusammenleben in Staatsverträgen zu regeln.

Bessere Organisation gefordert

Islamistischer Terror oder muslimische Zuwanderung änderten daran nichts, im Gegenteil: "Staatsverträge können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken."

Dafür "müssen sich die Muslime aber noch besser mitgliedschaftlich organisieren", forderte Maas. Das Problem sei, dass dem Staat bei den Muslimen - anders als bei den Christen - zentrale Ansprechpartner fehlten. Denn die islamischen Organisationen in Deutschland vertreten jeweils nur einen kleinen Teil der Muslime.

Warnung an die CDU

Die CDU warnte Maas davor, auf ihrem anstehenden Parteitag ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu verlangen. "Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Das ist pure Symbolik."

Niemand könne begründen, warum nur Flüchtlinge ein Wertebekenntnis unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierte deutsche Bürger. "Das Recht ist für alle gleich", fügte er hinzu.

Die Idee einer Vereinbarung des Staats mit Migranten über ein Bekenntnis zu den deutschen Grundwerten und eine Selbstverpflichtung zur Integration stammt Medienberichten zufolge von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner. Ein entsprechender Antrag soll auf dem Bundesparteitag in einer Woche in Karlsruhe beschlossen werden.

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