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Flüchtlingskrise: Regierung dementiert Gerüchte über Notfallplan

Flüchtingsstrom begrenzen  

Regierung dementiert Gerüchte über Notfallplan

10.12.2015, 09:39 Uhr | t-online, dpa

Flüchtlingskrise: Regierung dementiert Gerüchte über Notfallplan. Mit der Flüchtlingskrise überfordert: Im Notfall will die Bundesregierung angeblich besondere Maßnahmen ergreifen. (Quelle: dpa)

Mit der Flüchtlingskrise überfordert: Im Notfall will die Bundesregierung angeblich besondere Maßnahmen ergreifen. (Quelle: dpa)

Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht sinken, wolle die Regierung Notfall-Maßnahmen ergreifen. Das berichtete die "Bild" und verwies auf einen Notfallplan. Das Dementi ließ nicht lange auf sich warten: "Diese Meldung ist falsch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Plan sollte Maßnahmen beinhalten wie eine Schließung der Grenzen und die Zurückweisung von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen.

Im laufenden Jahr sind bereits eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Kommunen schlagen seit Monaten Alarm, sind an die Grenze ihrer Möglichkeiten oder schon darüber hinaus gegangen. Vor allem die CSU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Merkel und Gabriel angeblich einig

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hätten sich nach Angaben von "Bild" grundlegend darauf verständigt, dass die Anzahl der Flüchtlinge sinken müsse. Während dies schriftlich festgehalten worden sei, hätten Merkel und Gabriel auf eine schriftliche Fixierung der Anzahl verzichtet. Angestrebt würden aber maximal 400.000 Flüchtlinge pro Jahr.

Verringere sich die Zahl der Flüchtlinge nicht, könnten Hilfesuchende, die aus sicheren Drittstaaten kommen, zurückgewiesen werden. Notfalls könnten die Grenzen weitgehend geschlossen werden.

Nahe am Ernstfall im September

Bereits im September sei es fast zur teilweisen Grenzschließung gekommen, berichtet "Bild". Merkel habe den Einsatz in letzter Minute in einem Telefonat mit Innenminister Thomas de Maizière gestoppt.

Im November warnte die Kanzlerin davor, dass das Schengener Abkommen (Abschaffung der Grenzkontrollen) scheitern werde, sollte es keine europäische Einigung in der Flüchtlingskrise geben. Bundeskanzleramtschef Peter Altmeier deutete laut "Bild" an, dann müsse man "über andere Lösungen nachdenken".

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