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Flüchtlingskrise: CSU erntet Kritik wegen neuem Vorschlag

"Stimmung am rechten Rand"  

CSU erntet scharfe Kritik für Flüchtlings-Vorschlag

30.12.2015, 18:52 Uhr | dpa , rtr

Flüchtlingskrise: CSU erntet Kritik wegen neuem Vorschlag. Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid. (Quelle: dpa)

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid. (Quelle: dpa)

In steter Regelmäßigkeit sorgt die CSU für Aufreger in der Flüchtlingsdebatte. Zuletzt forderte die Partei eine Intergrationspflicht. Auch der neueste Vorstoß sorgt für Diskussionen: Flüchtlinge sollen nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Kritik kommt von vielen Seiten.

Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth hervor.

Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. "Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen", heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Scharfe Kritik am CSU-Vorschlag

SPD und Pro Asyl üben scharfe Kritik an der CSU-Forderung. "Wir brauchen (...) nicht jeden Tag neue CSU-Vorschläge, die auf Stimmungen am rechten Rand zielen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest. Die Union macht mit ihren ständigen Querschüssen in der Flüchtlingspolitik die Ressentiments der AfD hoffähig."

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der CSU "gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" vor. Die meisten Flüchtlinge könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. "Die CSU versucht, den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die ohnehin rechtsstaatlich inakzeptable Einigung, Eilverfahren einzuführen, noch draufsatteln", warnte Burkhardt.

Auch CDU wenig begeistert

Die große Unions-Schwester zeigt sich ebenfalls wenig begeistert vom erneuten bayerischen Vorpreschen. Er kenne das Papier noch nicht, sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet zwar im Deutschlandfunk. Bei den Beschlüssen auf dem CDU-Parteitag sei von einer Zurückweisung an der Grenze jedoch nicht die Rede gewesen. Die Flüchtlingszahlen von 2015 müssten zwar verringert werden. Jeder habe aber ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft werde. "Und ich denke, das ist auch Konsens mit der CSU."

In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. "Dies kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein Rechtsstaat bleiben." Auch wenn in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch "keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung" erreicht.

CSU will Integration per Gesetz vorschreiben

Erst vor wenigen Tagen war ein CSU-Papier bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten. Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete. Am Vortag seien es 4200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.

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