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Breite Front gegen Seehofers Flüchtlings-Obergrenze

"Mit Waffengewalt durchsetzen?"  

Breite Front gegen Seehofers Flüchtlings-Obergrenze

04.01.2016, 07:24 Uhr | dpa , AP , AFP , t-online.de

Breite Front gegen Seehofers Flüchtlings-Obergrenze . Die Atempause im Flüchtlingsstreit währte nur kurz. Jetzt ist Horst Seehofer mit einer konkreten Obergrenze vorgeprescht. (Quelle: dpa)

Die Atempause im Flüchtlingsstreit währte nur kurz. Jetzt ist Horst Seehofer mit einer konkreten Obergrenze vorgeprescht. (Quelle: dpa)

Jetzt steht also doch eine konkrete Zahl im Raum. 200.000 Flüchtlinge könne Deutschland verkraften. Findet zumindest CSU-Chef Horst Seehofer. Beim Koalitionspartner SPD wie auch aus der Opposition hagelt es Kritik. Mit dem Vorstoß eröffnet der Bayer auch die nächste Runde im Zwist mit der Schwesterpartei CDU

"Zahlen-Spekulationen bringen keinen weiter. Sie sind sogar kontraproduktiv. Damit weckt Seehofer bewusst falsche Erwartungen, von denen er selbst weiß, dass sie nicht einzuhalten sind", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den "Ruhr Nachrichten".

Seehofer hatte vor der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnt, seine Forderungen nach einer Obergrenze erstmals konkretisiert. Die Schwesterpartei CDU und der Koalitionspartner SPD setzen sich zwar ebenfalls dafür ein, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge 2016 deutlich reduziert wird - allerdings ohne dabei auf Obergrenzen zu dringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Obergrenze für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält.

"Burgfrieden aufgekündigt"

Die nun vom CSU-Parteichef ins Spiel gebrachte konkrete Höchstzahl an neu ankommenden Flüchtlingen stößt auch bei der SPD auf deutlichen Widerstand. "Horst Seehofer kündigt den ohnehin brüchigen Burgfrieden der Union in der Flüchtlingspolitik auf", sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse". "Der Streit in der Union belastet die Arbeit der Regierung." Es macht nach Meinung Schäfer-Gümbels keinen Sinn, sich über Zahlen auszulassen: "Herr Seehofer kann nicht einmal sagen, wie eine solche Obergrenze praktisch funktionieren soll. Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?"

Der Streit verunsichere die Menschen, kritisierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge müsse 2016 deutlich reduziert werden. "Das ständige Gerede über nationale Obergrenzen hilft dabei keinen Schritt weiter."

Grünen-Chefin Simone Peter warf Seehofer vor, seine Forderung widerspreche "allen moralischen und rechtlichen Grundsätzen unserer Grundordnung" und sei rein populistisch motiviert. "Das ist skrupellos und schäbig", so Peter.

Linke fordert Kurswechsel bei Flüchtlingspolitik

Die Linkspartei forderte von der Großen Koalition stattdessen eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. "Wichtiger als immer wieder über Obergrenzen zu schwadronieren, wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nicht hungern und frieren müssen", erklärte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den "Ruhr Nachrichten".

Unterstützung erhielt Seehofer dagegen von seiner Parteifreundin Gerda Hasselfeldt. "Die Zahl ist abgeleitet von den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir sie auch gut unterbringen und integrieren können", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag der "Passauer Neuen Presse". Wäre tatsächlich eine amtliche Obergrenze zu bestimmen, dürfte das als Datengrundlage kaum ausreichen. Offen bleibt weiterhin, wer eine Zahl eigentlich kalkulieren, beschließen und möglicherweise an eine neue Lage anpassen könnte.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ja richtig ist, dass unser Asylrecht weder eine zahlenmäßige Begrenzung noch Quoten kennt." Doch: "Das bedeutet allerdings keineswegs, dass wir völlig schrankenlose Aufnahmekapazitäten und eine unbegrenzte Integrationskraft in die Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt hätten."




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