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Obergrenze für Flüchtlinge: Studie sieht nur eine Ausnahme vor

Obergrenze für Flüchtlinge?  

Flüchtlingsstudie sieht nur einen Ausnahmefall vor

04.01.2016, 19:29 Uhr | Evelyn Bongiorno-Schielke, t-online.de

Obergrenze für Flüchtlinge: Studie sieht nur eine Ausnahme vor. Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid in Bayern während eines Schneeschauers. (Quelle: dpa)

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid in Bayern während eines Schneeschauers. (Quelle: dpa)

Gebetsmühlenartig beschwört CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch rechtlich ist das ein Ding der Unmöglichkeit - denn dafür müsste Europa die Menschenrechte außer Kraft setzen. Es gibt jedoch ein Schlupfloch.

Die Kanzlerin hat bereits jedem Vorstoß ihrer Schwesterpartei, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, eine Absage erteilt: Eine Obergrenze sei rechtlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn laut Artikel 16a steht politisch Verfolgten ein Asylrecht zu - und das ohne zahlenmäßiges Limit.

Außerdem verweist die Organisation "Pro Asyl" gegenüber t-online.de darauf, dass es nicht möglich ist, Obergrenzen einzuführen, ohne zugleich Menschen- und Völkerrecht außer Kraft zu setzen. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) regeln das ganz klar. 

Neue Studie: Obergrenze "problematisch"

Anlässlich der Debatte hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags vor Kurzem geprüft, wie es rechtlich um eine solche Limitierung für Asylsuchende in der EU bestellt ist. Das Ergebnis: Eine generelle Obergrenze für Flüchtlinge wäre "problematisch".

Aktuell gibt es im EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht "keine Regelungen, die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen", heißt es in der Studie. 

Denn sowohl Artikel 18 als auch 19 der Grundrechtecharta schützen vor Aus- und Zurückweisung in Verfolgerstaaten. Eine "Aus- und Zurückweisung (...) aus Gründen der Überschreitung einer Obergrenze" halten die Forscher deshalb für "höchst zweifelhaft". 

Außerdem gilt noch das "Verbot der Kollektivausweisung", das heißt, Gruppen dürfen nicht pauschal abgewiesen werden. Jeder politisch Verfolgte hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung seiner Situation.

Schlupfloch "Notstandsfall"

Theoretisch ist es jedoch möglich, von diesen Regeln abzuweichen - nämlich in einem "Notstandsfall", schreiben die Experten.

Der Wissenschaftliche Dienst hält es aber zugleich für "höchst zweifelhaft“, dass durch die Flüchtlinge eine notstandsähnliche Extremsituation ausgelöst werde. Denn die Europäische Union hätte Hunderte Millionen Einwohner und könne insgesamt eine gewisse Wirtschaftskraft vorweisen.

"Öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" 

Für den Fall, dass ein einzelner EU-Staat eine Obergrenze einführen will, verweist die Studie auf die Rechtsprechung des EuGH. Danach sei es möglich, "aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit“ von internationalen Verpflichtungen abzuweichen.

Doch dafür gibt es rechtlich hohe Hürden. Die Grundrechte der EU und die Regeln zum Aus- und Zurückweisungsschutz lassen sich nicht so einfach aushebeln. So müsste das Land nachweisen, dass es mit einer Obergrenze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhält und dass es keine Alternativen gäbe, um Ordnung und Sicherheit wiederzugewinnen. Insgesamt dürfte es sich also um ein schwieriges Unterfangen handeln.

"Willkürliche Zahlenspielerei"

Maximilian Pichl von "Pro Asyl" nennt gegenüber t-online.de den Vorschlag von Seehofer dann auch "eine willkürliche Zahlenspielerei, die genau wie die Debatte um eine Obergrenze die Kräfte befeuert, denen es um geistige Brandstiftung geht".

Es handle sich um eine "Farce", die von der eigentlichen, wichtigen Debatte, wie man die Integration der Flüchtlinge bewältigen soll, ablenke. "Wir haben hier keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verwaltungskrise", sagt Pichl, weil die Behörden zu behäbig seien. Deutschland sei eines der "reichsten Länder der Welt", das den Migranten "vielfältige Möglichkeiten für eine gelungene Integration" bieten könne - im Interesse aller Beteiligten.

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