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Horst Seehofer: Flüchtlingskrise festigt seine Macht

"Gefährliches Spiel mit Merkel"  

Das Flüchtlingsthema festigt Seehofers Macht

06.01.2016, 13:29 Uhr | Evelyn Bongiorno-Schielke

Horst Seehofer: Flüchtlingskrise festigt seine Macht. Der CSU-Chef nimmt in der Flüchtlingsdebatte kein Blatt vor den Mund.  (Quelle: Reuters)

Der CSU-Chef nimmt in der Flüchtlingsdebatte kein Blatt vor den Mund. (Quelle: Reuters)

Horst Seehofer ist ein Phänomen: Er brüskiert die Kanzlerin, verbeißt sich in seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und nennt völlig aus der Luft gegriffene Zahlen. Kritiker werfen ihm "Schaumschlägerei" und Populismus vor. t-online.de spürt der Frage nach, warum er in der Bevölkerung trotzdem beliebt ist und sein Rücktritt abwegig erscheint.

Seehofer lehnt sich mal wieder sehr weit aus dem Fenster. Nur kurz nach dem mühsam ausgehandelten Asylfrieden in der Union vor Weihnachten kündigt er zu Jahresbeginn den Konsens mit der Kanzlerin wieder auf - und wirft die Forderung in den Raum, die Zahl der Flüchtlinge auf 200.000 zu begrenzen. Merkels Ablehnung folgt postwendend. Von der Union und der SPD hagelt es Kritik, von der Opposition sowieso.

"Thema am Kochen halten"

Michael Stoiber, Politologe an der Fern-Universität Hagen, denkt nicht, dass es dem CSU-Chef bei der jüngsten Forderung um konkrete Zahlen geht. "Seehofer betreibt Symbolpolitik, um das Thema in der Öffentlichkeit am Kochen zu halten", sagt Stoiber im Gespräch mit t-online.de. So bleibe er "konsequent seiner Linie in der Flüchtlingspolitik treu". 

"Wir gehen Seehofer auf den Leim"

Politologe und CSU-Mitglied Heinrich Oberreuter geht noch einen Schritt weiter: Der neue Vorstoß komme pünktlich zu der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, "um wie immer maximale Aufmerksamkeit zu erhalten". "Wir gehen Seehofer mal wieder auf den Leim", sagt Oberreuter. Es sei ganz klar eine "PR-Masche" und Seehofer wisse, dass diese Zahl nicht zu halten sei.

Seehofer will Merkel aber offensichtlich immer noch zum Kursschwenk in der Flüchtlingsdebatte zwingen. Er setze Merkel nun erneut unter Druck, sagt Oberreuter, um den Flüchtlingszuzug langfristig zu begrenzen und mehr europäische Solidarität zu erzwingen. Wenn eine spürbare Begrenzung gelinge, wäre es sowohl für Seehofer wie auch für Merkel ein Erfolg, denn "der Kanzlerin gehen sonst auch die eigenen Leute von der Fahne".

Erfolge mit Stammtisch-Parolen

Trotz oder wegen seiner populistischen Forderungen ist Seehofer in der Bevölkerung beliebt. Seehofer "zieht es zwar öfters an den Stammtisch", so Oberreuter. Man denke nicht nur an die besagte Obergrenze, sondern auch an die elektronische Fußfessel für Terrorverdächtige. Aber trotzdem vertrete er "eine erheblich ausgeglichenere Position als die Kanzlerin". Bayern habe Millionen für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt und sich um eine realistische Politik bemüht. Seehofer greife die Bedenken der Leute auf. "Die Menschen denken, dass er sie ernst nimmt." Man könne ihm nicht nachsagen, dass er sich nicht kümmere.

Politologe Stoiber wertet Seehofers Vorgehen wesentlich strategischer. Er sei bei weitem "kein Volkstribun, der sagt, ich hör euch zu und nehme euch ernst". Dazu sei er "viel zu weit weg von den Leuten und zu sehr Parteipolitiker". Aber er verstehe es geschickt, die Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und für sich zu nutzen.

Insgesamt gehe Seehofer strategisch logisch vor. Er sei erfolgreich dabei, die eigene Position immer wieder zu stärken und die CSU von anderen Parteien abzugrenzen. 

Rechte Parteien "in Schach halten"

Der Politologe glaubt nicht, dass Seehofer mit seinen Vorschlägen darauf aus ist, Wähler am rechten Rand zu erreichen und sie der AfD abzujagen. "Er befindet sich mit seiner Position in der Mitte der Gesellschaft, die zerrissen ist. Strategisch positioniert er sich immer im Zentrum seiner bayerischen Wählerklientel. Das ist das A und O seines Denkens", sagt Stoiber. 

Oberreuter sieht in Seehofers konservativem Kurs hingegen klar das Ziel, rechte Parteien "wie die AfD in Schach zu halten". "Davon profitiert dann nicht nur die CSU in Bayern sondern auch die CDU."

Flüchtlingsthema festigt Seehofers Macht

Beide Politologen sind sich aber einig, dass Seehofer durch seine hartnäckige Profilierung in der Flüchtlingsdebatte seine interne und zuletzt brüchige Hausmacht wieder festigt. "Seehofers Politik ist oft sehr ichbezogen, seine Führung rigide und nicht wenige haben eine geballte Faust in der Hosentasche", sagt Oberreuter. Aber in der Flüchtlingsdebatte sei er nah an der Basis und der Fraktion.

Die Frage, ob Seehofer wegen seiner teils überzogenen Forderungen nicht irgendwann über seinen eigenen Füße stolpert, verneinen deshalb auch beide Experten. "Schon viele haben geglaubt, dass Seehofer zu Fall kommt, aber er ist immer noch da. Es wird keinen Rücktritt wegen nicht erreichter Ziele geben", sagt Stoiber. 

"Seehofer ist sich selbst entglitten"

Die Tatsache, dass er Merkel auf dem CSU-Parteitag abkanzelte und persönlich angriff, sei aber ein "gefährliches Spiel" gewesen, so Stoiber. Denn die Kanzlerin habe schon viele Feinde im eigenen Lager überlebt. Seehofer sei gut beraten, in Wildbad Kreuth nicht noch mal den Fehler zu begehen, Merkel frontal anzugehen. "Er hat nicht immer nur die Keule in der Hand, sondern er kann auch subtiler spielen und sachlich bleiben, das sollte er jetzt auch tun", so Stoiber.

Oberreuter glaubt, dass sich Seehofer auf dem CSU-Parteitag "selbst entglitten" sei. Sein Angriff auf Merkel sei "unwürdig, stillos, unverzeihlich, aber vermutlich nicht geplant" gewesen.

Oberreuter glaubt nicht, dass es langfristig zu einem Riss in der Union kommt. Dafür gebe es zu viele Leute in der Fraktion, die inhaltlich eher auf Seehofers als auf Merkels Seite stehen und die Seehofer als Sprachrohr sehen. Politologe Stoiber ist sich da nicht so sicher: Es müsse sich erst noch zeigen, "ob Seehofers Kurs einen Schaden anrichtet".

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