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Angela Merkel zur Flüchtlingskrise: "Weniger, aber noch zu viel"

Merkel zur Flüchtlingskrise  

"Deutlich weniger, aber noch deutlich zu viel"

08.01.2016, 22:23 Uhr | rtr, dpa, AFP

Angela Merkel zur Flüchtlingskrise: "Weniger, aber noch zu viel". Kanzlerin Angela Merkel beim Neujahrsempfang der rheinland-pfälzischen CDU. (Quelle: Reuters)

Kanzlerin Angela Merkel beim Neujahrsempfang der rheinland-pfälzischen CDU. (Quelle: Reuters)

Bei der Klausur des Vorstandes und auf dem Neujahrsempfang der rheinland-pfälzischen CDU hat Kanzlerin Angela Merkel die beiden derzeit heikelsten Themen nicht ausgelassen: Flüchtlingskrise und Silvester-Skandal in Köln.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hält Merkel trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer für zu hoch. "Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel", sagte sie nach Teilnehmerangaben bei der Klausur ihres Partei-Vorstands in Mainz.

In der Flüchtlingskrise verteidigte Merkel auf dem Neujahrsempfang, der ebenfalls in Mainz stattfand, die Türkei und EU-Finanzhilfen an das Land. Das Land habe mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und frage, was die große EU mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern leiste, so Merkel.

Sie habe am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert. "Deshalb war es richtig, dass wir geholfen haben und wir weiter helfen", sagte sie mit Blick auf die zugesagte EU-Hilfe über drei Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Die EU und die Türkei müssten zudem gemeinsam die illegale Flucht über Griechenland eindämmen.

Merkel will Abschieberegeln verschärfen

Nach den Übergriffen in Köln will Merkel die Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber verschärfen. Sie sei der Ansicht, dass Straftäter ihr Gastrecht schon früher als nach den geltenden Gesetzen verwirken würden.

Merkel hatte bislang nur allgemein gefordert, die geltende Rechtslage zu überprüfen. Nun wurde sie konkreter und schloss sich entsprechenden Forderungen zur Abschiebung an, die vor allem aus der CDU kommen.

Es stelle sich die Frage, ob jemand sein Gastrecht nicht schon früher als bisher verwirke. "Ich muss sagen, ja man verwirkt es früher", fügte sie mit Blick auf die bisherigen Regeln hinzu, wonach eine Ausweisung erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu Freiheitsstrafen ab drei Jahren zwingend erfolgt.

Wo sie die Grenze künftig ziehen will, sagte die Kanzlerin nicht. Sie ließ aber erkennen, dass diese bereits bei Straftaten wie in Köln erreicht werden solle.

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