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Ralf Jäger: Polizei in Köln hat zwei gravierende Fehler gemacht

NRW-Innenminister spricht Klartext  

Jäger: Polizei hat zwei gravierende Fehler gemacht

11.01.2016, 17:03 Uhr | rtr, dpa

Ralf Jäger: Polizei in Köln hat zwei gravierende Fehler gemacht. Ralf Jäger vor der Sondersitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag. (Quelle: dpa)

Ralf Jäger vor der Sondersitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag. (Quelle: dpa)

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger zeigt wenig Verständnis für das Handeln der Kölner Polizei. Der SPD-Politiker hat den Beamten schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht vorgeworfen. 

"Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Zwei Fehler seien besonders gravierend: Zum einen die unterlassene Anforderung von Verstärkung während des Einsatzes. Zum anderen die Art, wie die Polizei die Öffentlichkeit über die Ermittlungen informierte.

Das Innenministerium habe keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Jäger erklärte, es dürfe "keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben".

Jäger: "Dringend benötigte Verstärkung" nicht abgerufen

Um die massiven Angriffe und weitere Straftaten zu verhindern, hätte die Kölner Polizei auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, kritisierte Jäger weiter. Sie habe aber die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen, sagte der Minister.

Der Innenausschuss war zusammengekommen, weil die Opposition aus CDU und FDP im Landtag Aufklärung von Jäger für den vielfach kritisierten Einsatz verlangt hatte.

"Nach dem Alkoholrausch kam der Gewaltrausch"

In der Silvesternacht hatten sich Jäger zufolge mehr als 1000 arabische und nordafrikanische Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus hätten sie dann Frauen sexuell angegriffen, bedroht und bestohlen. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsphantasien", so der Minister.

An dem Polizeieinsatz war massive Kritik laut geworden. Außerdem gibt es Vorwürfe, die Kölner Polizei habe Details vertuscht - vor allem, dass auch Flüchtlinge unter den Verdächtigen seien. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte deshalb seinen Hut nehmen müssen. Jäger versetzte den 60-Jährigen am Freitag in den einstweiligen Ruhestand.

20 mögliche Täter bislang ermittelt

Ein Bundespolizist hatte einen kompletten Kontrollverlust der Sicherheitskräfte am Hauptbahnhof geschildert. Der Polizei liegen nach den Übergriffen und Diebstählen über 500 Strafanzeigen vor. In 40 Prozent dieser Fälle werde auch wegen Sexualdelikten ermittelt.

Bislang seien den Ermittlern 20 Personen namentlich bekannt, die zu den Tätern zählen könnten, hatte die Polizei jüngst erklärt. Am Samstag sei ein 19 Jahre alter Marokkaner festgenommen worden, bei dem das in der Silvesternacht gestohlene Mobiltelefon einer 23-Jährigen gefunden worden sei. Die Bundespolizei, die für den Kölner Hauptbahnhof zuständig ist, hatte die Zahl der bekannten Verdächtigen auf 32 beziffert, darunter 22 Asylbewerber.

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