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Horst Seehofer stänkert gegen Flüchtlingspolitik der Regierung

Schwere Vorwürfe erhoben  

Seehofer: Flüchtlingslage noch nicht im Griff

11.01.2016, 20:16 Uhr | dpa

Horst Seehofer stänkert gegen Flüchtlingspolitik der Regierung. Horst Seehofer hat die Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert. (Quelle: dpa)

Horst Seehofer hat die Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert. (Quelle: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stänkert erneut gegen die Politik der Regierung in der Flüchtlingskrise. Mit scharfen Worten verurteilte er, dass die Grenzen weiterhin nicht kontrolliert werden. Von Staatsversagen will Seehofer dennoch nicht sprechen.

Seehofer hat die Weigerung des Bundes, auch Landespolizisten zur Grenzsicherung einzusetzen, scharf kritisiert. Die Staatsregierung habe entsprechende Hilfe angeboten, und es sei "völlig unverständlich", dass die Bundesregierung dies abgelehnt habe, sagte Seehofer.

Das bayerische Kabinett werde sich mit einem Rechtsgutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio beschäftigten, das die Pflicht des Bundes zur effektiven Grenzsicherung unterstreiche. Die bayerische Notwehr- und Klagedrohung gegen den Bund erneuerte Seehofer aber nicht.

Abschottung Bayerns ist "Humbug"

"Die Sicherheit beginnt an der Grenze", betonte Seehofer. Und da sei eindeutig der Bund in der Pflicht. Man habe aber angeboten, dass bayerische Polizisten Grenzübergänge kontrollieren könnten, die noch nicht gesichert seien. "Das fällt uns auch nicht leicht - wir haben ja auch nicht zu viele Polizeibeamte." Der Bund wolle das aber nicht.

Ideen, Bayern einzuzäunen oder den Freistaat abzuschotten, seien aber "Humbug" und "Käse", sagte Seehofer. Gleichwohl räumte er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik insgesamt ein, man könne noch nicht davon reden, dass die Politik die Lage im Griff habe. "Das wäre nicht ehrlich." Andererseits könne man auch nicht von Staatsversagen reden.

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