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Flüchtlingskrise: "Irgendwann muss Merkel sagen: es ist genug!"

Experte zum Umfrage-Desaster  

"Irgendwann muss Merkel sagen: "Es ist genug!"

15.01.2016, 17:54 Uhr | Christian Kreutzer, t-online.de

Flüchtlingskrise: "Irgendwann muss Merkel sagen: es ist genug!". Flüchtlinge am berüchtigten Berliner "LaGeSo": "Starke Indikatoren für einen Meinungsumbruch". (Quelle: dpa)

Flüchtlinge am berüchtigten Berliner "LaGeSo": "Starke Indikatoren für einen Meinungsumbruch". (Quelle: dpa)

Die ersten Umfrageergebnisse des neuen Jahres sind da - und sie lassen die Union zittern: Die Angriffe auf Frauen und Mädchen an Silvester haben die Stimmung gegenüber der Masse der flüchtenden Menschen offenbar endgültig gekippt. Jetzt ist ein Machtwort fällig, stellt der Bonner Parteienforscher Tilman Mayer fest.

Zwei Umfragen – die eine von Infratest Dimap, die andere vom ZDF-Politbarometer - lassen heute bei der Union die Alarmglocken klingeln. Beide sagen im wesentlichen das gleiche:

1. Die Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Deutschland die massive Einwanderung meistert.

Migrant hat wichtige Botschaft für alle Grabscher
Migrant hat wichtige Botschaft an alle Grabscher

Der aus dem Kongo stammende Serge Nathan Dash Menga spricht Klartext.

Migrant hat wichtige Botschaft an alle Grabscher. (Quelle: Bit Projects)


2. Die Mehrheit steht nicht mehr hinter Merkel. Direkter Auslöser sind ganz offensichtlich die Ausschreitungen junger, mutmaßlich nordafrikanischer Männer in deutschen Großstädten an Silvester.

Vorbild Schweden 

Merkel mache den Eindruck einer Kanzlerin, die sich nicht in der Lage sehe, sich selbst zu korrigieren. "Ihr Ansehen leidet massiv unter diesem Eindruck", sagt Mayer. "Jetzt kommt es sogar zur Bewaffnung mit Pfefferspray und Gaspistolen." Das seien starke Indikatoren für einen Meinungsumbruch. 

"Sie muss ja eigentlich den Staat durch alle Untiefen navigieren – aber das geschieht nicht", so der Politikwissenschaftler. Schweden habe seine "Fehlentwicklung" mittlerweile korrigiert. Es sei nicht einzusehen, dass die Kanzlerin das nicht hinkriegt.

Schweden, das nach Deutschland die meisten Flüchtlinge aufnimmt, war Anfang Januar umgeschwenkt und kontrolliert jetzt wieder Pässe an der Grenze zu Dänemark. Notfalls soll sogar die Öresund-Brücke zwischen den beiden Ländern geschlossen werden. Nach eigenen Angaben bangt die Stockholmer Regierung um öffentliche Ordnung und Sicherheit.

Wunsch nach einer Rolle in den Geschichtsbüchern 

Warum Merkel nicht auch umsteuert? "Gute Frage, darüber rätselt die Welt schon lange", sagt Mayer und analysiert: "Sie scheint sich mit dem humanitären Ansatz verbinden zu wollen und zieht dazu den Vergleich mit historischen Größen wie der Wiedervereinigung heran." 

Mit anderen Worten: Merkel strickt auch an ihrer Rolle in den Geschichtsbüchern. Dass das funktioniert, glaubt Mayer aber nicht. Der Grund: "Die Wiedervereinigung hat uns auch viel gekostet. Aber: Die hatte eine große Zustimmung." 

Was sollte Merkel jetzt tun? Kommt sie aus ihrer Position ohne Gesichtsverlust heraus? Strategisch, rät Mayer, könne sich die Kanzlerin durchaus darauf berufen, dass sie alles getan habe. Irgendwann müsse sie bei den Flüchtlingen dann aber auf die Bremse steigen.

CDU-Politiker planen nächsten Brandbrief 

Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr, solle sie zumindest als Richtwert nehmen.  Und: "Wenn sie das alles nicht tut, müssen andere sagen: Bis hierher und nicht weiter." 

Genau das plant die CDU gerade: In Kürze wollen die unionsinternen Kritiker Merkel einen Brief schreiben, in dem sie ihre Sorge, über die Entwicklung der Fluchtbewegungen nach Deutschland ausdrücken. Öffentlich soll der Inhalt allerdings nicht werden.

Im Oktober hatten 34 CDU-Landes- und Kommunalpolitiker einen offenen Brief an Merkel geschrieben. Darin stand, was auch in dem nächsten Brief stehen dürfte: Flüchtlingen muss man helfen, aber der innere Frieden darf dabei nicht in Gefahr geraten. 

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