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Vorstoß in der Flüchtlingsfrage: Gabriel droht Maghreb-Staaten mit Geldeinbußen

Vorstoß in der Flüchtlingsfrage  

Gabriel droht Maghreb-Staaten mit Geldeinbußen

17.01.2016, 15:33 Uhr | ckr, dpa

Vorstoß in der Flüchtlingsfrage: Gabriel droht Maghreb-Staaten mit Geldeinbußen. Toppt die Forderungen der Union: SPD-Chef Sigmar Gabriel. (Quelle: dpa)

Toppt die Forderungen der Union: SPD-Chef Sigmar Gabriel. (Quelle: dpa)

Gerade haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer beschlossen: Nordafrikaner sollen schneller abgeschoben werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält diese Forderung für einen "alten Hut". Er selbst hat eine, die deutlich darüber hinausgeht. 

"Das ist nichts Neues, das haben wir längst verabredet. Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken", lästerte der Wirtschaftsminister am Sonntag zum Auftakt einer zweitägigen Klausur der SPD-Spitze nahe Berlin.

Insgesamt steht über eine halbe Milliarde auf dem Spiel

Wichtiger sei es, den unkooperativen Regierungen in Nordafrika klar zu machen, dass sie abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland auch zurücknehmen müssen. Indirekt deutete der Vizekanzler an, dass es andernfalls weniger Geld für Länder wie Algerien und Marokko geben könnte. 

"Man kann nicht deutsche finanzielle Unterstützung wollen und gleichzeitig in dieser Frage nicht mit uns zusammenarbeiten", sagte er. Marokko bekam 2014 von Deutschland nach Angaben des Entwicklungshilfe-Ministeriums insgesamt 360,6 Millionen Euro, Tunesien 145 Millionen Euro.

Für Algerien ist kein Betrag angegeben. Das Land erhält aber nach Angaben der Gesellschaft für Internationale zusammenarbeit jedes Jahr insgesamt einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag für einzelne Projekte. Insgesamt geht es also um über eine halbe Millliarde Euro.

Jung, asozial, frauenfeindlich?

Der Hintergrund: Vor allem Marokkaner und Algerier sollen an Silvester Frauen und Mädchen in deutschen Großstädten belästigt haben. Seitdem fällt ein Schlaglicht auf bestimmte Gruppen junger Neuankömmlinge aus diesen Ländern. 

Das vorläufige Ergebnis der Betrachtung: Sie sind jung, zeigen asoziale Tendenzen, schlagen sich mit Diebstahl und Betrug durch und sind bereit, im Pulk Frauen in beispielloser Weise anzugreifen. Zudem kommen sie aus sicheren Herkunftsländern. Grund genug, sie nach Hause zu schicken, sagen viele. 

Jedoch: Die Herkunftsländer spielen nicht mit. Laut einem "Spiegel"-Bericht werfen die Innenministerien der Länder nordafrikanischen Staaten "unkooperatives Verhalten" bei Abschiebungen vor.

Rund 5500 Algerier, Marokkaner und Tunesier seien nach einem internen Papier der Innenbehörden Ende Juli vergangenen Jahres ausreisepflichtig gewesen. Lediglich 53 konnten demnach im ersten Halbjahr 2015 in ihre Heimatländer abgeschoben werden. 

Gabriel fordert feste Kontingente 

Gabriel stieß derweil auch beim Thema "Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme" vor. Er plädierte dabei für die Einführung fester Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Wenn die Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr keine Wirkung zeigten, "bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden", sagte Gabriel der "Funke"-Mediengruppe.

Er rate "uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten", und fügte hinzu: "Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen."  

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