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Flüchtlingskrise: Kauder fordert Geduld für Merkel

Kauder verteidigt Merkels Flüchtlingskurs  

"Wir müssen der Kanzlerin Zeit geben"

18.01.2016, 16:24 Uhr | dpa, rtr

Flüchtlingskrise: Kauder fordert Geduld für Merkel. Lange Flüchtlingsschlange vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. (Quelle: Reuters)

Lange Flüchtlingsschlange vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. (Quelle: Reuters)

Sinkender Zuspruch aus der Bevölkerung und anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen erhöhen seit Monaten den Druck auf Angela Merkel. Nun hat Volker Kauder die Kanzlerin in Schutz genommen. Der Unionsfraktionschef forderte im ZDF-"Morgenmagazin" mehr Geduld für Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise.

Das, was bereits beschlossen sei, müsse ab sofort umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. Im Bundestag gebe es das gemeinsame Ziel, die Flüchtlingszahlen nachhaltig zu reduzieren. "Jetzt müssen wir der Kanzlerin auch die Zeit geben und sie unterstützen - ein bisschen Geduld ist notwendig."

Die CSU drängt Merkel seit langem zu einer schnellen Schließung der deutschen Grenzen. Zuletzt stellte der Ex-CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber der Kanzlerin ein Ultimatum "bis Ende März": Bis dahin müsse das Flüchtlingsproblem gelöst sein - notfalls durch eine komplette Grenzschließung. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Merkel eine Frist eingeräumt: Der Vizekanzler forderte eine Eindämmung des Zustroms bis spätestens zum Frühsommer.

Kauder: Große Koalition ist stabil

Doch trotz zunehmend kritischer Töne vom Koalitionspartner SPD sieht Kauder den Zusammenhalt der Koalition nicht gefährdet. Entscheidungen seien gemeinsam getroffen worden und würden von der SPD mitgetragen. Als Beispiel nannte Kauder das Vorhaben, nordafrikanische Länder wie Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. 

Mancher Vorstoß der SPD sei auch dem Wahlkampf geschuldet, so Kauder. "15 Prozent machen nervös", sagte er mit Blick auf SPD-Umfragewerte vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März.

SPD will "nicht die Demontage der Kanzlerin"

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte im Deutschlandfunk mit Blick auf kritische Äußerungen aus ihrer Partei klar: "Das Ziel ist jedenfalls nicht die Demontage der Kanzlerin."

Was Marokko und Algerien angehe, so müssten Rücknahmevereinbarungen für abgelehnte Flüchtlinge geschlossen beziehungsweise neu verhandelt werden. "Das muss dringend geschehen". Und wenn diese Länder die Rücknahme von Flüchtlingen verweigerten, müssten Sanktionen bei der Entwicklungshilfe oder anderen Unterstützungen angedroht werden. Die SPD werde allerdings nicht die Schließung der deutschen Grenzen mittragen, unterstrich Barley.

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