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Flüchtlinge: Merkel erhält Unterschriften-Liste von Kritikern

Die Kanzlerin und die Flüchtlingskrise  

Briefe-Schlacht von Gegnern und Unterstützern Merkels

20.01.2016, 07:45 Uhr | dpa

Flüchtlinge: Merkel erhält Unterschriften-Liste von Kritikern. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Druck. Doch sie hat auch viele Unterstützer. (Quelle: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik unter Druck. Doch sie hat auch viele Unterstützer. (Quelle: Reuters)

Angela Merkel muss in diesen Tagen etwas mehr lesen als sonst. In zwei Unterschriften-Aktionen der Union liefern sich Kritiker und Unterstützer des Flüchtlingskurses einen regelrechten Schlagabtausch. Aus Reihen der CSU gibt es zudem einen Brandbrief.

Genau 44 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten.

Kritik an den Kritikern

In den Reihen der Initiatoren des Merkel-kritischen Schreibens hatte man gehofft, wesentlich mehr CDU/CSU-Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können. Verwunderung wurde dort über die Zurückhaltung insbesondere der CSU-Abgeordneten geäußert. Der Brief soll die Kanzlerin im Laufe des heutigen Dienstags erreichen.

Die CSU hat derweil eine eigene Aktion gestartet. Mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete fordern in einem Brandbrief an die Kanzlerin eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik – und eine Obergrenze für die Zuwanderung. Das Schreiben soll Merkel bei ihrem Besuch der CSU-Fraktionsklausur an diesem Mittwochabend in Wildbad Kreuth übergeben werden.

"Stimmung in der Bevölkerung schlecht wie nie"

Die Abgeordneten beschreiben mit teils drastischen Worten, wie schlecht aus ihrer Sicht die Stimmung in der Bevölkerung ist. "Was uns zu diesem Brief bewegt, ist die tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes", heißt es gleich zu Beginn. Und: "Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist so schlecht wie nie zuvor. Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar. Tag für Tag erreichen uns die Bitten unserer Bürger, die Politik möge jetzt endlich handeln!"

Aus Kreisen der Initiatoren des Briefes der Bundestagsabgeordneten mit Kritik am Kurs der Kanzlerin hieß es, die Unterschriftenwerbung sei eher schleppend verlaufen. Viele Abgeordnete hätten trotz der Transparenz der Aktion möglicherweise darauf gewartet, dass ihnen der Brief persönlich vorgelegt werde. 

"Populistische Aktivität"

Andere Merkel-Kritiker sprachen dagegen von einem Riesenerfolg. Wichtige CSU-Bundestagsabgeordnete wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl und der Vorsitzende der CSU-Mittelständler, Hans Michelbach, hätten unterzeichnet.

Die Initiatoren der Aktion gegen Merkels Flüchtlingskurs hatten ihren Vorstoß vergangene Woche entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem Schreiben: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

Patzelt sprach dagegen von einer "populistischen Aktivität" seiner Kollegen. Eine solche Aktion verwirre Bürger und Unionsanhänger. In seinem Brief hatte er geschrieben: "'Kraftakte' gegen die Richtlinienkompetenz unserer Kanzlerin - seien sie durch persönliche Frustrationen in der Abgeordnetenbiografie oder wegen persönlich gegensätzlicher Auffassungen einem Ohnmachtsempfindungen geschuldet - werden letztlich uns allen schaden."

Heftige Kauder-Schelte 

Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Bundesvorstand heftige Kritik an den Bundestagsabgeordneten geäußert, die in einem Brief an CDU-Chefin Angela Merkel einen Kurswechsel gefordert hatten. Kauder habe es als unmöglich bezeichnet, diese Form zu wählen.

"Grundsätzlich bin ich der Meinung, Abgeordnete müssen keine Briefe schreiben. Sie können mit der Bundeskanzlerin und der Parteivorsitzenden direkt reden", sagte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der Pressekonferenz nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand.


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