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Wohnungen für Flüchtlinge: Tübingens OB Palmer droht Hausbesitzern mit Zwang

Wohnungen für Flüchtlinge  

Tübingens OB Palmer droht Hausbesitzern mit Zwang

19.01.2016, 20:01 Uhr | dpa, t-online.de

Wohnungen für Flüchtlinge: Tübingens OB Palmer droht Hausbesitzern mit Zwang. Handhabe jenseits von Appellen: Oberbürgermeister Boris Palmer macht ernst. (Quelle: dpa)

Handhabe jenseits von Appellen: Oberbürgermeister Boris Palmer macht ernst. (Quelle: dpa)

Wie in anderen Kommunen sind auch in Tübingen Unterkünfte für Flüchtlinge knapp. Schon vor längerem hatte Boris Palmer, der Oberbürgermeister der Universitätsstadt, deshalb eine Beschlagnahmung leerstehender Häuser ins Spiel gebracht. Nun macht der Grünen-Politiker offenbar ernst.

Leider weigerten sich immer noch "90% der Eigentümer von leeren Häusern, diese nutzbar zu machen", schrieb Palmer auf seiner Facebookseite und kündigte an:  "Wir werden daher um Zwangsmaßnahmen dieses Jahr nicht mehr herum kommen."

"Wenn sich bis März nichts ändert, werden wir dem Gemeinderat den Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung vorlegen“, zitiert das "Schwäbische Tagblatt" den Oberbürgermeister. Damit habe man "eine Handhabe, jenseits von Appellen und Bitten an die Eigentümer leerstehender Gebäude heranzutreten", heißt es in dem Bericht weiter.

Bis zu 50.000 Euro Bußgeld möglich

Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot wurde Ende 2013 vom Landtag in Baden-Württemberg beschlossen und gibt Kommunen eine Handhabe bei akutem Wohnungsmangel. Schon längere Zeit greift das Gebot in Freiburg und Konstanz, seit Jahresbeginn auch in Stuttgart. Bei Zweckentfremdung sind Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro möglich.

Der Landesgeschäftsführer von Haus & Grund, Ottmar Wernicke, kritisierte Palmer: "Er macht Politik mit der Pistole auf der Brust, er setzt Leute unter Druck. Aber man muss nicht mit Bevormundung kommen." Nach Angaben des "Schwäbischen Tagblatts" sind die Kapazitäten der Stadt Tübingen für die Unterbringung von Flüchtlingen ab März erschöpft.

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