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Wirbel in Kiel: Werden Flüchtlinge für Diebstahl nicht bestraft?

Wirbel um Kieler Leitlinie  

Werden Flüchtlinge für Diebstahl nicht bestraft?

28.01.2016, 18:10 Uhr | dpa

Wirbel in Kiel: Werden Flüchtlinge für Diebstahl nicht bestraft?. Eine umstrittene Kieler Polizeirichtlinie zu Ladendiebstählen sorgt für Wirbel. (Quelle: imago images/Tack)

Eine umstrittene Kieler Polizeirichtlinie zu Ladendiebstählen sorgt für Wirbel. (Quelle: Tack/imago images)

In Schleswig-Holstein gibt es Aufregung um eine Polizei-Richtlinie zu Ladendiebstählen von kleinkriminellen Flüchtlingen. Ladendiebe ohne Ausweis sollten demnach weder fotografiert werden noch Fingerabdrücke abgeben müssen. Der Aufwand sei zu hoch. Die Polizei dementiert die Vorwürfe.

Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel zum Umgang mit Flüchtlingen bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung haben massive Kritik ausgelöst. Grund dafür ist eine vorläufige Vereinbarung aus dem Oktober 2015, in solchen Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar ist.

Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören üblicherweise Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken. Die Kieler Polizei hat die Vorwürfe unterdessen zurückgewiesen: "Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch", sagte Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz. "In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden."

Verhältnismäßigkeit nicht gegeben

Das klingt in dem Papier aus dem Oktober, das der dpa vorliegt, noch etwas anders. In der Praxis gebe es Probleme bei straffällig gewordenen Flüchtlingen, die keinen Ausweis oder ein anderes Personaldokument bei sich haben, heißt es dort. "Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...) bei einfachen / niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus."

Staatsanwaltschaft und Innenministerium in Schleswig- Holstein wollten sich zunächst nicht zu dem Vorgang äußern, über den zuerst die "Bild"-Zeitung und die "Kieler Nachrichten" berichtet hatten.

Bei sogenannten höherwertigen Straftaten wie Körperverletzung und besonders schweren Fällen von Diebstahl sollen die Beamten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft halten, geht aus dem Papier weiter hervor. Eine landesweite Regelung ist aus der Vereinbarung nach dpa-Informationen nicht geworden.

Opposition ist empört

Die Opposition im Landtag reagierte mit scharfer Kritik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang, der nicht folgenlos bleiben dürfe. "Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen?"

"Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt", sagte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. "Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark."

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