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Nach Asyl-Einigung: Horst Seehofer gibt nur teilweise Ruhe

"Wir sind nicht am Ziel"  

Seehofer gibt nach Asyleinigung nur teilweise Ruhe

29.01.2016, 17:30 Uhr | rtr, AFP, dpa

Nach Asyl-Einigung: Horst Seehofer gibt nur teilweise Ruhe. CSU-Chef Horst Seehofer am Tag nach der jüngsten Asyl-Einigung: Zufrieden, aber nicht am Ziel. (Quelle: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer am Tag nach der jüngsten Asyl-Einigung: Zufrieden, aber nicht am Ziel. (Quelle: dpa)

Nach der endgültigen Einigung auf das Asylpaket II hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Koalitionsstreit über die Flüchtlingsfrage für beendet erklärt und die Koalitionstreue seiner CSU betont. Dennoch könnte auf das Asylpaket II bereits bald das Paket III folgen. Denn mit der Zuwanderung an der Grenze ist Seehofer keineswegs zufrieden.

Dass über das Asylpaket II drei Monate lang diskutiert werden musste, bezeichnete der CSU-Chef als "schwer erklärlich", aber das sei nun beendet. "Wir wollen den Erfolg dieser Koalition", betonte er außerdem. Die CSU sei jetzt sehr zufrieden.

Möglicherweise aber noch nicht zufrieden genug, denn Seehofer erklärte zugleich, dass die Koalitionsbeschlüsse längst nicht ausreichend seien. "Wir sind nicht am Ziel", sagte er mit Blick auf die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland: "Dies ist noch zu leisten."

Bayern halte es für nötig, "temporäre Begrenzungen an den nationalen Grenzen zu erzielen". Dass dies weiter für "viel Diskussion" sorge werde, räumte Seehofer ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug ebenso ab wie eine Schließung der Grenzen.

Klagedrohung bleibt bestehen

Auf seine Klagedrohung gegen Merkel will Seehofer deshalb auch nicht verzichten. "Der Brief bleibt richtig", sagte er zu dem Schreiben vom Dienstag an die Kanzlerin, in dem sich Bayern eine Verfassungsklage vorbehält, falls keine "Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms [...] ergriffen werden".

Solche rechtlichen Schritte gegen den Bund seien aber "das äußerste und letzte Mittel". Ansonsten stehe die CSU treu zu jeder Vereinbarung. Die bayerische Schwesterpartei der CDU hatte in den vergangenen Wochen beinahe täglich die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel angegriffen und Korrekturen gefordert.

Die Große Koalition hatte am Donnerstagabend den monatelangen Streit um das Asylpaket II beigelegt. Zu der Einigung gehört, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird.

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