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SPD kritisiert Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer scharf

"Herrschaft des Unrechts"  

SPD kritisiert Seehofers Äußerungen scharf

10.02.2016, 18:12 Uhr | dpa, AFP, rtr

SPD kritisiert Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer scharf. Keine Woche ohne Attacken gegen die Bundesregierung: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Quelle: dpa)

Keine Woche ohne Attacken gegen die Bundesregierung: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Quelle: dpa)

Die SPD hat die jüngsten kritischen Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung verurteilt. "Horst Seehofer hat jedes Maß verloren. Seine Äußerungen über eine 'Herrschaft des Unrechts' in Deutschland sind wirr und in hohem Maße irritierend", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. 

Seehofer hatte in einem Interview die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten gerückt: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in der "Passauer Neuen Presse". "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Vergleich mit DDR-Diktatur 

Der bayerische Ministerpräsident hob darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR

Nach Meinung der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio wäre die Bundesregierung verpflichtet, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß.

"Bösartige Formulierung"

Für die SPD ist Seehofers Vorgehen indiskutabel. "Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein", sagte Barley.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" empört und sagte: "Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen." Dies werde die Krise in der Union weiter verschärfen.

Stegner vermutet "geistige Verwirrung"

SPD-Vizechef Ralf Stegner fand noch deutlichere Worte: Seehofers Aussage sei "erkennbar abstrus und spricht entweder für eine besorgniserregende geistige Verwirrung oder ist als Zeugnis für das 'erfolgreiche' Wirken der CSU-Bundesminister zu verstehen", sagte er.

Stegner legte dem bayerischen Ministerpräsidenten nahe, sich "seine Orientierung in Demokratiefragen" nicht vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und von Russlands Präsident Wladimir Putin zu holen. "Man müsste sonst befürchten, dass Herr Seehofer als nächstes Ziel politischer Bildungsreisen Pjöngjang wählt", sagte er mit Blick auf das kommunistische Regime in Nordkorea.

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