Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Gesellschaft >

Flüchtlingskrise: Österreich nimmt nur 80 Asylanträge pro Tag

Durchreisen weiter möglich  

Österreich akzeptiert nur noch 80 Asylanträge pro Tag

17.02.2016, 18:34 Uhr | AFP, dpa

Flüchtlingskrise: Österreich nimmt nur 80 Asylanträge pro Tag. Aufnahmezentrum für Flüchtlinge an der österreichisch-slowenischen Grenze: Österreich beschränkt die Zahl von möglichen Asylanträgen. (Quelle: dpa)

Aufnahmezentrum für Flüchtlinge an der österreichisch-slowenischen Grenze: Österreich beschränkt die Zahl von möglichen Asylanträgen. (Quelle: dpa)

Österreich hat sogenannte Tageskontingente für Flüchtlinge beschlossen. Demnach sollen täglich nur noch maximal 80 Asylanträge an der Grenze angenommen werden. Das teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit. Slowenien will dem Vorbild des Nachbarn folgen.

Maximal 3200 Menschen täglich würden durchgelassen, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollten, sagte Mikl-Leitner. Diese doppelte Obergrenze solle bis auf Weiteres gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.

"Drucksituationen an der Grenze" möglich

Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. "Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden. "Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht. Und dieser Dominoeffekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt", sagte die Ministerin.

Die Obergrenze von 80 Anträgen gelte nur an der Grenze, Inlandsanträge seien weiterhin möglich. Österreich hat als eines der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern beschlossen, nachdem im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten.

Österreich will Vorbild für Deutschland sein

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor die endgültige Abkehr von der Willkommenskultur in einem Zeitungsinterview verteidigt. Er glaube, dass Deutschland dem Vorbild Österreichs folgen werde, sagte Faymann dem "Kurier".

Gestern hatte Mikl-Leitner angekündigt, die Grenzkontrollen an zwölf Übergängen zu Ungarn, Slowenien und Italien zu verschärfen und zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Grenze zu ergreifen. Am Übergang Spielfeld nach Slowenien wurde bereits im Dezember ein zusätzlicher Zaun errichtet.

Slowenien begrenzt Flüchtlingszahl ebenfalls

Auch der südliche EU-Nachbar Österreichs, Slowenien, wird die Zahl der Flüchtlinge künftig begrenzen. Das kündigte Innenministerin Vesna Györkös Znidar an. "Wir werden uns dabei im Rahmen der Quoten bewegen, die Österreich festgelegt hat", beschrieb die Ministerin die neue Regelung an der Grenze des Euro- und NATO-Landes. Allerdings kommen zurzeit mit zum Teil unter 1000 bis zu gut 2000 Menschen am Tag deutlich weniger Flüchtlinge in Slowenien an.

Als Reaktion auf die österreichische Jahres-Obergrenze will Slowenien außerdem seinen Soldaten Polizeiaufgaben übertragen. Das kündigte Außenminister Karl Erjavec in Ljubljana nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an. Die Regierung werde dem Parlament diesen Vorschlag machen.

Die nach der Verfassung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament dürfte kein Hindernis darstellen, weil die größte Oppositionspartei SDS sofort ihre Zustimmung angekündigte. Die Volksvertretung soll schon in der kommenden Woche darüber entscheiden.

Erstmals Flüchtlinge auf der Balkanroute zurückgeschickt

Derweil ist auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen zurückgeschickt worden. Kroatien habe 217 Migranten nach Serbien abgeschoben, berichteten die Medien in Belgrad unter Berufung auf Behörden und Flüchtlingshelfer. Sie waren zuvor von Slowenien nach Kroatien zurückgeschickt worden, wie das Innenministerium in Zagreb gestern mitgeteilt hatte.

Es handele sich vor allem um Afghanen. Die Gründe für die Abschiebung seien unklar, hieß es weiter. Im vergangenen Jahr waren über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute rund eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt.

Auch am Anfang der Balkanroute, an der mazedonisch-griechischen Grenze, werden Migranten zurückgeschickt. Die mazedonischen Behörden erlauben seit November 2015 nur Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan die Einreise. Alle anderen Menschen werden als sogenannte Wirtschaftsmigranten zurückgeschickt, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlings-Hilfswerks UNHCR im griechischen Fernsehen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal