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Flüchtlinge: Peter Ramsauer setzt Horst Seehofer unter Druck

"Zustand der Besoffenheit"  

CSU setzt Seehofer in der Flüchtlingsfrage unter Druck

18.02.2016, 19:38 Uhr | dpa

Flüchtlinge: Peter Ramsauer setzt Horst Seehofer unter Druck. Peter Ramsauer warnt in der Flüchtlingsfrage vor einer "gesellschaftlichen Krise". (Quelle: dpa)

Peter Ramsauer warnt in der Flüchtlingsfrage vor einer "gesellschaftlichen Krise". (Quelle: dpa)

Wortreich und bei vielen Gelegenheiten hat CSU-Chef Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert. Nun soll er auch zügig Taten folgen lassen und die längst angedrohte Verfassungsklage endlich einreichen, fordert sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer.

Spätestens nach dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag müsse die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden, sagte Ramsauer in der "Passauer Neuen Presse". "Man kann nicht auf der einen Seite die Herrschaft des Unrechts beklagen und gleichzeitig nichts dagegen tun."

"Recht und Gesetz gebrochen"

"Uns droht eine gesellschaftliche Krise", warnte Ramsauer. "Es herrscht Unverständnis darüber, dass Recht und Gesetz in großem Stil gebrochen werden." Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der CDU könnten viele den Kurs der Kanzlerin nicht mehr verstehen.

Zu dem Umstand, dass die CDU trotzdem weiter hinter Merkel steht, sagte der frühere Bundesverkehrsminister: "Die Stimmung und die Reaktionen stehen im krassen Gegensatz zu dem Zustand der Besoffenheit, der in Teilen der CDU immer noch über den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise herrscht." In Bayern finde Merkels Flüchtlingspolitik kaum noch Unterstützung.

Söder: Dieses Jahr 350.000 Flüchtlinge abschieben

Unterdessen forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder einen "nationalen Abschiebeplan" von Bund und Ländern. "Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt".

"Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht." Wenn man die derzeitigen Flüchtlings-Anerkennungsquoten zugrunde lege, müssten in diesem Jahr 350.000 Menschen abgeschoben werden. "Das muss konsequent und schnell geschehen", verlangte Söder.

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