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De Maizière droht Österreich mit Konsequenzen wegen Asyl-Obergrenzen

"Flüchtlingskrise nicht auf Rücken Deutschlands"  

De Maizière droht Österreich mit Konsequenzen wegen Asyl-Obergrenzen

19.02.2016, 16:26 Uhr | rtr, dpa, AFP

De Maizière droht Österreich mit Konsequenzen wegen Asyl-Obergrenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière droht Österreich in der Flüchtlingskrise. (Quelle: Reuters)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière droht Österreich in der Flüchtlingskrise. (Quelle: Reuters)

Das zu Beginn der Flüchtlingskrise noch enge Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland wird immer angespannter: Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnt Wien, die Probleme nicht auf Deutschland abzuwälzen und droht bei Zuwiderhandlung mit Konsequenzen.

Auch mit den Flüchtlingsquoten, die Österreich eingeführt hat, will sich der Innenminister nicht abfinden. "Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen", warnte de Maizière.

Seine österreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner wies die Kritik zurück und bekräftigte: "Seit heute früh werden tagtäglich bis auf Weiteres nur 80 Asylanträge akzeptiert und 3200 Menschen durch Österreich durchgelassen."

De Maizière plädiert weiter für europäische Lösung

De Maizière betont erneut, nötig sei eine europäische Lösung. Am Schengen-Abkommen müsse festgehalten werden. "Das heißt: Schutz der Außengrenzen und möglichst wenig Kontrollen innerhalb Europas."

Die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei hatten angekündigt, Mazedonien und Bulgarien bei der Schließung ihrer Grenzen zu Griechenland zu helfen, wenn Athen nicht die Seegrenze zur Türkei abriegelt.

Durch einen solchen Schritt wären zahllose Flüchtlinge in Griechenland blockiert und das EU-Land de facto aus der Schengenzone ausgeschlossen. Die EU bemüht sich derzeit um eine Regelung mit der Türkei zur Verringerung des Flüchtlingsandrangs.

Ministerium hält Obergrenzen für illegal

Ein Sprecher seines Ministeriums verwies zudem darauf, dass die EU-Kommission die Obergrenzen für Flüchtlinge für illegal hält. Mikl-Leitner bestritt dies im ZDF. Gemeinsames Ziel der EU sei es, die illegale Migration zu stoppen. Dazu leiste Österreich einen wesentlichen Beitrag. Nationale Maßnahmen seien als "Tempomacher" erforderlich, um zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen.

Insgesamt will Österreich im laufenden Jahr maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr waren es 90.000. Die Regierung geht davon aus, dass die Obergrenze vor dem Sommer erreicht wird.

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