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Lutz Bachmann will Anzeige gegen "Mopo" erstatten

Angebliche Hetze gegen Pegida  

Lutz Bachmann erstattet Strafanzeige gegen "Mopo"

22.02.2016, 11:29 Uhr | t-online.de

Lutz Bachmann will Anzeige gegen "Mopo" erstatten. Lutz Bachmann sieht die Rechte der "friedlichen Spaziergänger" von Pegida durch die Berichterstattung der "Hamburger Morgenpost" verletzt.  (Quelle: dpa)

Lutz Bachmann sieht die Rechte der "friedlichen Spaziergänger" von Pegida durch die Berichterstattung der "Hamburger Morgenpost" verletzt. (Quelle: dpa)

Wegen einer Berichterstattung der "Hamburger Morgenpost" über den Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim im sächsischen Bautzen will Pegida-Gründer Lutz Bachmann Anzeige wegen Volksverhetzung gegen das Blatt erstatten. 

Auf Facebook veröffentlichte er eine "Pressemitteilung". Darin heißt es: "Am heutigen 22.02.2016 erstatte ich mit unseren Anwälten Strafanzeige und stelle Bestrafungsantrag und Strafantrag wegen des Verdachts auf eine Straftat nach §130 StGB (Volksverhetzung, Anm. d. Red.) gegen die 'Hamburger Morgenpost'." Eine entsprechende Klageschrift werde derzeit ausgearbeitet, so Bachmann weiter. 

"Friedliche Spaziergänger diskreditiert"

Hintergrund ist, dass die Zeitung aus Bachmanns Sicht "ganz eindeutig den Straftatbestand" erfüllt und das Titelblatt zudem geeignet ist, "den öffentlichen Frieden zu stören".

So würde die Nennung von Pegida im Kontext mit dem zu verurteilenden Brandanschlag in Bautzen "die Personengruppe der friedlichen Spaziergänger" diskreditieren "und zum Hass und zur Gewalt gegen solche aufzustacheln". Schließlich seien die Täter des Brandanschlags noch gar nicht ermittelt, argumentiert Bachmann. Gezeichnet ist die Pressemitteilung mit den Worten "Mit patriotischen Grüßen, Lutz Bachmann."

"Was ist da los in Pegida-Land?"

Auf der Ausgabe der Zeitung von diesem Montag prangt eine Deutschlandkarte, auf der Sachsen braun eingefärbt ist. Unter der Überschrift "Der Schandfleck" steht die Zeile "Immer wieder Sachsen". Desweiteren ist auf dem Titelblatt zu lesen: "Nach dem Flüchtlings-Mob von Clausnitz jubeln jetzt Einheimische vor einer angezündeten Asylunterkunft in Bautzen. Was ist da los in Pegida-Land?"

Im sächsischen Clausnitz hatte Ende vergangener Woche eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. Im ebenfalls in Sachsen gelegenen Bautzen hatten Schaulustige in der Nacht zum Sonntag den Brand eines Hotels bejubelt, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten. Die Ermittler gehen inzwischen von Brandstiftung als Ursache aus.

PRESSEMITTEILUNGAm heutigen 22.02.2016 erstatte ich mit unseren Anwälten Strafanzeige und stelle Bestrafungsantrag und...

Posted by Lutz Bachmann on Montag, 22. Februar 2016



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